Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein französischer Kollege Le Maire haben in Washington mit der US-Regierung über Auswege aus dem IRA-Subventionsstreit gesprochen. Sie bieten engere Kooperation bei Green Tech und Lieferketten an. Denn die USA schwanken zwischen Protektionismus und Abhängigkeit.
Von Bernhard Pötter
Unangemessen hohe Ausgaben und missachtete Regeln auf der einen Seite, fehlende Kontrollen und Behinderung der Prüfer auf der anderen: Im Bericht des Bundesrechnungshofs werden schwere Vorwürfe gegen die Fraunhofer-Gesellschaft und das Bundesforschungsministerium erhoben.
Von Nicola Kuhrt
Als Oberbürgermeister hat es Pit Clausen bereits zum zweiten Mal mit hohen Flüchtlingszahlen zu tun. Der Umgang mit Menschen aus der Ukraine sei rechtlich klar geregelt und von Solidarität geprägt. Bei anderen Asylsuchenden dagegen nicht – das schlage sich auch in der Finanzierung nieder.
Von Vera Weidenbach
China will den Export von Technologien zur Produktion von Solaranlagen einschränken. Die Volksrepublik ist in diesem Bereich technologisch führend. Der Exportstopp würde den Bemühungen des Westens zum Aufbau einer eigenen Solar-Industrie einen schweren Schlag versetzen.
Von Nico Beckert
Für strategisch wichtige Industrien will die Kommission in Deutschland bis zu 40 Prozent Beihilfen ermöglichen. Falls neue Fabriken darüber hinaus mit der IRA-Förderung der USA gleichziehen wollen, müsste die Bundesrepublik aber mit mindestens zwei anderen Mitgliedstaaten kooperieren.
Von Manuel Berkel
Antwerpen ist größter Handelsplatz für Rohdiamanten – auch aus Russland. Bisher hat Belgien es geschafft, die Branche vor Strafmaßnahmen zu schützen. Doch mit Blick auf das 10. Sanktionspaket wächst der Druck auf Regierungschef Alexander De Croo.
Von Stephan Israel
Bisher profitiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Geschickt nutzt er die geopolitische Position zwischen Russland und dem Westen. Das hilft ihm außen- und innenpolitisch.
Von Redaktion Table
Die EU brauche dringend eine Strategie im Umgang mit Belarus und ähnlich harte Sanktionen gegen Minsk wie gegen Moskau, fordert Pawel Latuschka. Der ehemalige Kulturminister von Belarus erläutert im Gespräch mit Viktor Funk, welche Fehler die EU derzeit im Umgang mit Alexander Lukaschenko begeht und wie sie das ändern könnte.
Von Viktor Funk
Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine flammen alte Freundschaften unter den führenden Schwellenländern neu auf. Die BRICS-Staaten erleben jetzt eine Renaissance und wollen sich neuen Mitgliedern öffnen. Das hat auch Folgen für den Westen.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Mehr Jobs, bessere Jobs – grün, sozial verträglich und geschlechtergerecht: Die kürzlich vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) präsentierte Afrika-Strategie formuliert große Ziele. In Westafrika wünschen sich die wirtschaftlichen Akteure mehr Eigenständigkeit, gefördert durch Know-how-Transfer.
Von Lucia Weiß
