Table.Briefings

Analyse

Gongo

UN-Sozialpakt: Pekings Abgesandte sabotieren in Genf die Aufarbeitung

Vier Jahre lang ist China seiner Berichtspflicht vor dem UN-Sozialausschuss nicht nachgekommen. In dieser Woche erst bezieht das Land Stellung zu einer Liste von Vorwürfen, insbesondere der Tibeter. Doch China nutzt perfide Taktiken, um die Anschuldigungen unglaubwürdig erscheinen zu lassen.

Von Marcel Grzanna

Aktienrente

Aktienrente – mit oder ohne ESG?

Die Aktienrente kommt und sie heißt jetzt „Generationenkapital“. Ob sie auch wirklich nachhaltig ausgerichtet sein wird, dazu hält sich das Bundesfinanzministerium bedeckt. Auch der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung war noch nicht involviert. Freitag gibt es erstmals einen Austausch.

Von Redaktion Table

Michael Ebling zum neuen Innenminister in RLP ernannt Michael Ebling bei seiner Ernennung zum neuen Innenminister in Rheinland-Pfalz durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Staatskanzlei in Mainz. Daneben steh das Kabinett. Dreyer hat den Mainzer Oberbürgermeister als Nachfolger des zurückgetretenen Roger Lewentz ernannt. Ebling wurde anschließend bei einer Sitzung des Landtags in Mainz durch Landtagspräsident Hendrik Hering SPD vereidigt. Mainz Rheinland-Pfalz Deutschland (Bild: IMAGO/Torsten Silz)

OB-Wahl in Mainz: ein Fiasko mit Ansage

73 Jahre lang stellte die SPD in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz den Oberbürgermeister. Bis zum vergangenen Sonntag. Ein Parteiloser räumte ab, die SPD-Kandidatin landete mit desaströsen 13,3 Prozent auf Platz vier. Nun ist die Bestürzung groß. Es ist ein Lehrstück, wenn Parteien glauben, sie hätten ein sicheres Abonnement auf die Sessel der Macht.

Von Horand Knaup

04.02.2023, Schleswig-Holstein, Husum: Sönke Rix (SPD), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht zu Beginn des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein in der Messe Husum. Foto: Christian Charisius/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Die Bildungsmilliarde ist der SPD deutlich zu wenig“

Die SPD drängt ihren liberalen Koalitionspartner zu höheren Ausgaben für Bildung. Eine Milliarde Euro für das Startchancen-Programm? „Wir brauchen eher das Doppelte“, sagt Fraktionsvize Sönke Rix im Interview mit Moritz Baumann – und verspricht einen zweiten Digitalpakt.

Von Moritz Baumann

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Ein Jahr Kämpfe in der Ukraine: Eine Friedensperspektive fehlt

Die Ukraine verteidigt sich seit knapp einem Jahr erfolgreich gegen die russische Aggression. Wie lange hält sie noch durch? Wird sie Gebiete abtreten müssen? Die Expertin Iryna Solonenko und ihr Wissenschaftler-Kollege Stefan Meister analysieren im Gespräch mit Table.Media den Status Quo.

Von Viktor Funk

Designierte BSI-Präsidentin muss große Aufgaben bewältigen

Claudia Plattner soll zur Jahresmitte Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Damit rückt zum ersten Mal eine Frau an die Spitze der Bonner Cybersicherheitsbehörde. Die Aufgaben, die auf sie warten, sind groß – und die politischen Fallstricke enorm.

Von Falk Steiner

Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen des Krieges

Wenn am kommenden Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt, haben die meisten Teilnehmenden eine fordernde Woche hinter sich: In Brüssel treffen sich diese Woche die Teilnehmer des Ramstein-Formats sowie die Nato-Verteidigungsminister zur Zukunft der Ukraine.

Von Thomas Wiegold

BMWK will Bergrecht modernisieren

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an Eckpunkten, um den heimischen Bergbau ökologischer zu gestalten. Die Bergbauindustrie sieht hier keinen Handlungsbedarf – hofft aber auf schnellere Genehmigungsverfahren.

Von Leonie Düngefeld