Der Bundesgesundheitsminister hat viel vor in diesem Jahr. Über ein Dutzend Gesetzesvorhaben will sein Ministerium umsetzen. Im Interview erklärt Karl Lauterbach, warum er seine Krankenhaus-Reform eine Revolution nennt, wie er Hausärzte entlasten und die elektronische Patientenakte endlich einführen will. Außerdem erzählt er, wie er mit persönlichen Drohungen umgeht.
Von Vera Weidenbach
Als Konsequenz von Katargate fordern die Christdemokraten stärkere Transparenzregeln für Nichtregierungsorganisationen. Doch Fight Impunity und Co fielen nicht durchs Raster, weil sie NGOs waren. Sondern weil EU-Kommission, Europaparlament und belgische Behörden die Einhaltung der geltenden Regeln nicht ausreichend kontrollierten.
Von Charlotte Wirth
Im Interview erklärt Carole Sirou, Direktorin der französischen ESG-Ratingagentur Ethifinance, warum sie es für notwendig hält, einen europäischen Akteur zu schaffen, der den amerikanischen Rating-Riesen etwas entgegensetzen kann. Das Gespräch führte Claire Stam.
Von Claire Stam
Chinas Ballon-Programm existiert schon seit 2019 und ist weit umfangreicher als bisher vermutet. Es ist Teil der Erneuerung der Luftstreitkräfte im Auftrag von Xi Jinping. Auch Privatfirmen sind in das Ballonprogramm eingebunden. Im Zentrum des militärisch-industriellen Geflechts steht ein Professor und Geschäftsmann aus Peking.
Von Michael Radunski
Am 1. März will das Auswärtige Amt die Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik veröffentlichen. Darin wird die klassische Sicherheitspolitik um die Bereiche Diversität, Klima und Gesundheit erweitert. Die FDP hat damit noch Probleme.
Von Nana Brink
Die Spannungen um Taiwan haben sich zugespitzt – mit weitreichenden Folgen auch für die Wirtschaft. Bei den Global China Conversations des Kiel Institut für Weltwirtschaft geht es um Xis Beweggründe für den Fokus auf Taiwan und eine Einschätzung der aktuellen Gefahrenlage.
Von Michael Radunski
Auf dem Parteitag im Oktober hat Xi Jinping Sicherheitsfragen ins Zentrum seiner Politik gestellt. Das Thema durchdringt inzwischen alle Politikfelder. Sicherheit ist Xi sogar wichtiger als wirtschaftliche Entwicklung. Die Fähigkeit zu Konflikten steigt.
Von Christiane Kuehl
Wie lässt sich Putin stoppen? Wie der Klimawandel ohne viele Konflikte gestalten? Was werden chinesische Vertreter über die Ballon-Flüge sagen? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beginnen die Debatten über die globalen Konflikte.
Von Redaktion Table
Der Politologe Wolfgang Schroeder war Staatssekretär in Brandenburg und gehört der SPD-Grundwertekommission an. Nach dem Wahlsonntag in Berlin warnt er Grüne und SPD davor, einfach weiterzumachen. Er fordert einen „ernsthaften Lernprozess“; ansonsten werde es nicht gelingen, die Protesthaltung vieler Menschen aufzubrechen.
Von Peter Fahrenholz
Das Bundesverfassungsgericht kommt der Polizei in die Quere: Es hat eine Polizeisoftware aus Hessen in der jetzigen Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Das hat Folgen für alle Polizeibehörden von Bund und Ländern. Wieder einmal wird der Gesetzgeber gezwungen, seine Anwendungen präziser zu begründen.
Von Stefan Ulrich
