Die EU-Kommission wird nach dem Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten wohl den neuen Rechtsstaatsmechanismus auslösen. Finanzielle Sanktionen allein werden im Kampf gegen Orbáns „illiberale Demokratie“ aber kaum ausreichen. Die Europäische Union muss sich der Frage stellen, wie sie mit Ungarn umgehen will.
Von Redaktion Table
Polen und Ungarn sind im Streit über den neuen Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht unterlegen. Vor allem Budapest drohen nun Finanzsanktionen. Ob die EU-Kommission noch vor der Parlamentswahl in dem Land das Verfahren einleitet, ist aber offen. Aus dem Europarlament kommt scharfe Kritik.
Von Eric Bonse
Der Verdacht erhärtet sich, wonach regierungskritische Akteure in Polen mit der Pegasus-Malware bespitzelt worden sind. Die EU-Kommission fordert Warschau nun zur Untersuchung der Vorwürfe auf. Doch Europaabgeordnete fordern ein energischeres Vorgehen.
Von Falk Steiner
