In einem Brief an die EU-Kommission fordern Schweden und Finnland, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (RoL-Mechanismus) auch über andere EU-Werte wachen und das ganze EU-Budget abdecken soll.
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Ungarns Ministerpräsident will strategische Branchen in die Hände ungarischer Unternehmen legen und überzieht europäische Konkurrenten mit Sondersteuern und administrativen Schikanen. Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung drängen nun die EU-Kommission, dagegen vorzugehen.
Von Till Hoppe
Im Rechtsstaatlichkeitsbericht übt die EU-Kommission vehemente Kritik an der Slowakei. Die hat sich nun schriftlich dazu geäußert.
Von Redaktion Table
Der Slowakei droht wegen des geplanten NGO-Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Europäische Gerichtshof hatte ein ähnliches ungarisches Gesetz bereits kassiert.
Von Redaktion Table
Die Rechtsstaatlichkeit in der EU hat sich in den vergangenen fünf Jahren verbessert, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission. Scharfe Rügen gibt es für Ungarn, eine Warnung ergeht an die Slowakei. Deutschland kommt vergleichsweise gut weg.
Von Eric Bonse
Nach sechs Jahren Untersuchung will die EU-Kommission das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einstellen. Möglich machte dies der politische Kurswechsel in Warschau, seit Donald Tusk dort Ministerpräsident ist.
Von Corinna Visser
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) geht nach dem Beitritt Polens von einer deutlich höheren Arbeitsbelastung aus. Nach Polen könnten bald auch Schweden und Irland der EPPO beitreten.
Von Silke Wettach
Was passiert, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnen sollte? Der Richterbund hat da klare Vorstellungen und unmissverständliche Warnungen parat. Er fordert die Justizbehörden in Bund und Ländern auf, den Rechtsstaat wehrhafter zu machen.
Von Stefan Braun
Nach vielen Jahren in der Kommission ist Johannes Laitenberger inzwischen Richter am Europäischen Gericht erster Instanz (EuG). Der EU-Veteran will die Prozesse zwischen EuG und EuGH verbessern und dabei auch den EuGH entlasten.
Von Redaktion Table
Der Rechtsausschuss bringt eine Klage gegen die EU-Kommission auf den Weg. Es geht um zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget, die für Ungarn freigegeben worden waren – aber auch um den Ermessensspielraum der Behörde.
Von Eric Bonse
