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Rechtsstaatlichkeit

Anna Lührmann bei der Pressekonferenz Folgen des Klimawandels, Verwundbarkeiten und Anpassung - Nationale Vorstellung des 6. IPCC-Sachstandsberichts im Haus der Bundespressekonferenz. Berlin, 28.02.2022 *** Anna L¸hrmann at the press conference Consequences of Climate Change, Vulnerabilities and Adaptation National Presentation of the 6 IPCC Assessment Report at the Haus der Bundespressekonferenz Berlin, 28 02 2022 Foto:xF.xKernx/xFuturexImage
Analyse

Anna Lührmann: „Keine Rabatte auf die Rechtsstaatlichkeit“

Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt warnt mit Blick auf Polen und Ungarn davor, wegen des Konflikts mit Russland Abstriche bei den Grundsätzen der EU zu machen. Nach der wochenlangen Blockade des Öl-Embargos fordert Lührmann nun eine ernsthafte Debatte über das Einstimmigkeitsprinzip. Viele Mitgliedstaaten seien hierfür offen, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.

Von Till Hoppe