Ist der Fünf-Punkte-Plan mit dem EU-Recht und der laufenden GEAS-Reform vereinbar? Die Meinungen gehen im Rat und im Parlament weit auseinander. Luxemburg kündigt Einspruch an. Die EU-Kommission will sich nicht festlegen.
Von Eric Bonse
Vor 140 Jahren fand die sogenannte Berliner Konferenz statt. Damals wurde die Herrschaft über Kolonialgebiete in juristische Formen gegossen. Im Rahmen eines Symposiums setzte sich Staatsministerin Katja Keul für eine Fortsetzung der kolonialen Aufarbeitung seitens der Bundesregierung ein. Angesichts des politischen Klimas ist allerdings fraglich, wie viel Platz für das Thema unter einer künftigen Regierung ist.
Von David Renke
Die Debatte über die Brandmauer zwischen CDU und AfD läuft auf Hochtouren. Vor der entscheidenden Bundestagssitzung wächst die Sorge in der Union über die Folgen einer Zustimmung der AfD für ihr Gesetz.
Von Michael Bröcker
Die Ankündigung der Union, Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, auch wenn sie damit Gefahr läuft, die Zustimmung der AfD zu erhalten, dominiert die Auseinandersetzung im Wahlkampf. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu entkräften, dass die Brandmauer zur AfD eingerissen sei; Grüne und SPD warnen dagegen vor einem Tabubruch mit offenem Ende.
Von Franziska Klemenz
Und plötzlich ist es doch ein Migrationswahlkampf: Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg schlägt Friedrich Merz hartes Vorgehen in der Asylpolitik an. Eine Koalition mit den Grünen wird dadurch unwahrscheinlicher.
Von Stefan Braun
Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen ihrer in den vergangenen Jahren geschlossenen Migrationsabkommen. Vor allem beim Thema Fachkräfteanwerbung gebe es spürbare Fortschritte. Die Union kritisiert allerdings mangelnde Transparenz sowie Nachweise für den Erfolg der Abkommen.
Von David Renke
122 Millionen Menschen sind nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe weltweit auf der Flucht, die Hälfte davon Frauen und Mädchen. Viele werden aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt. Doch zusätzlich sind Frauen, auch aus afrikanischen Ländern, mit geschlechtsspezifischer Verfolgung konfrontiert. Diese zu beurteilen und anzuerkennen, falle hiesigen Behörden jedoch schwer, kritisieren Aktivistinnen. Monika Hoegen berichtet.
Von Redaktion Table
Die Türkei bekommt weiteres Geld von der EU fürs Flüchtlingsmanagement. Von der Leyen versprach eine Milliarde Euro. Über die weitere Entwicklung Syriens und des Nahen Ostens wurden sich Erdoğan und von der Leyen offenbar nicht einig.
Von Eric Bonse
The European Commission wants to prevent migrants from being sent to the EU via Russia and Belarus. To this end, it is providing an additional €170 million for the bordering countries.
Von Marion Bergermann
Die Europäische Kommission will verhindern, dass Migranten über Russland und Belarus in die EU geschickt werden. Dafür stellt sie zusätzliche 170 Millionen Euro für die angrenzenden Staaten bereit.
Von Marion Bergermann
