Österreichs Wirtschaftsminister begrüßt die Politik der verstärkten Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. In der Wirtschaftspolitik erwartet Hattmannsdorfer neue Impulse und eine Führungsrolle in Europa.
Von Michael Bröcker
Der Ausschuss für Inneres (LIBE) hat ein Registriersystem zur digitalisierten Speicherung von Reisenden aus Drittländern an den EU-Außengrenzen befürwortet. Das betrifft Reisende mit Kurzzeitvisum oder Kurzaufenthalt ohne Visum. Mitgliedstaaten können das System schrittweise über ein halbes Jahr einführen.
Von Marion Bergermann
Die Europäische Kommission legt eine erste Liste sicherer Herkunftsländer vor und will die Umsetzung von Teilen des Asyl- und Migrationspaktes vorziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt.
Von Stephan Israel
Vor gut einem Jahr haben die EU und Mauretanien ein Migrationsabkommen geschlossen. Mauretanien macht nun mit großangelegten Abschiebungen in Nachbarländer Schlagzeilen. Die Zivilgesellschaft beklagt massive Verstöße gegen Menschenrechte. Und macht die EU dafür mitverantwortlich.
Von Lucia Weiß
Nicht nur Union und SPD, auch die EU plant weitere Verschärfungen in der Asylpolitik. In Straßburg will die Europäische Kommission ihre Pläne für mehr Abschiebungen vorstellen.
Von Eric Bonse
Im abschließenden Sondierungspapier haben sich SPD und Union darauf geeinigt, weiterhin auf Fachkräfteeinwanderung zu setzen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit bleiben die möglichen Koalitionspartner jedoch noch vage.
Von David Renke
Zuletzt hat sich Kabarettist Dave Davis verstärkt mit dem Thema Desinformation auseinandergesetzt. Obwohl er die Themen humorvoll in seine Programme einbaut, sieht er eine reale Gefahr für die Demokratie.
Von Merga Yonas Bula
Finnland will ausreisepflichtige Somalier abschieben und hat als Druckmittel die Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Diese Verknüpfung von EZ-Mitteln und Aufnahmebereitschaft in Empfängerländern haben auch Union und FDP in Deutschland ins Spiel gebracht. Abschiebungen nach Somalia könnten auf lange Sicht jedoch zu Problemen führen.
Von Merga Yonas Bula
Die Unionsfraktion stellt bei ausgeweiteten Grenzkontrollen Vorzugsspuren für den Güterverkehr in Aussicht. Allerdings solle es Stichproben für Lkw geben, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm auf Anfrage von Table.Briefings.
Von Frederik Bombosch
Aus der Politik ist Roland Koch seit 15 Jahren raus; als freundschaftlicher Berater von Friedrich Merz spielt er nach wie vor eine Rolle. Im Interview lobt er dessen Klarheit und Standfestigkeit: "Das sind wir von Kanzlern vielleicht nicht mehr gewohnt, aber das wird gebraucht."
Von Stefan Braun
