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Migrationspolitik

Solingen und die Folgen: Was von den Merz-Vorschlägen bleibt 

Friedrich Merz bekommt für seine Vorschläge für eine härtere Migrationspolitik Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nach Informationen von Table.Briefings äußerten sich zwei Präsidiumsmitglieder in einer internen Sitzung kritisch. Auch aus völkerrechtlicher Sicht sind die Vorhaben problematisch.

Von Michael Bröcker

ARCHIV - 25.10.2023, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt in einer Pressekonferenz den Entwurf des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes vor. (zu dpa: «Schwierige Mission für Faeser: Gespräche über Migration in Marokko») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Faeser wants to maintain border controls

According to the Federal Minister of the Interior, border controls work. Nancy Faeser therefore wants to maintain controls at the borders with Poland, the Czech Republic, Austria and Switzerland until irregular migration has been effectively reduced.

Von Redaktion Table

ARCHIV - 25.10.2023, Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, stellt in einer Pressekonferenz den Entwurf des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes vor. (zu dpa: «Schwierige Mission für Faeser: Gespräche über Migration in Marokko») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Faeser will an Grenzkontrollen festhalten

Laut der Bundesinnenministerin wirken Grenzkontrollen. Nancy Faeser will daher an Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz festhalten, bis die irreguläre Migration wirksam zurückgegangen ist.

Von Redaktion Table