Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
Von Michael Bröcker
Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
Von Michael Bröcker
Die Ampel kürzt den Schulfonds des Auswärtigen Amtes für 2024. Das trifft manche Deutsche Auslandsschulen besonders stark.
Von Redaktion Table
Ein großer Teil der Förderung für die Batterieforschung des BMBF könnten in 2024 und den folgenden Jahren wegfallen, warnen Verbände und Forschende. Sie fürchten einen Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und einen Reputationsverlust der Forschung.
Von Markus Weisskopf
Forschung zu Klimawandel, Umwelt und erneuerbaren Energien könnte in den USA 2024 deutlich geringer gefördert werden. Daran ändert auch der neue Topline-Deal zwischen Demokraten und Republikanern wenig, der einen „Shutdown“ verhindern soll.
Von Markus Weisskopf
Im Zuge der Haushaltskürzungen erhält der Bundesrat rund 400.000 Euro weniger für Öffentlichkeitsarbeit. Das Geld wird aber nicht eingespart, sondern soll den Besuchergruppen des Bundestags zugutekommen.
Von Michael Bröcker
Aus Protest gegen die Streichung der Agrardieselsubventionen gehen Landwirte auf die Straße und klagen über finanzielle Belastungen. Unterstützung finden sie bei Cem Özdemir, der vor der Überforderung der Bauern warnt. Sein Parteikollege Robert Habeck warnt hingegen, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen.
Von Redaktion Table
Der Bundestag hat in der Sitzung zum Nachtragshaushalt eine außergewöhnliche Notsituation erklärt und die Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr ausgesetzt – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt. Außerdem wird die Erhöhung des CO₂-Preises beim Tanken und Heizen ab 2024 beschlossen.
Von Redaktion Table
Der Verteidigungshaushalt bleibt 2024 bei 51,8 Milliarden Euro stabil. Doch gibt es bei den militärischen Unterstützungsleistungen Umschichtungen in den Bereich des Sondervermögens.
Von Thomas Wiegold
Nach den Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung kritisieren Politiker aus Union und der Linken die Erhöhung der CO₂-Bepreisung ohne soziale Kompensation. Sorgen bereitet zudem die Streichung der Solar-Förderung. Auch weitere Maßnahmen betreffen die Transformation.
Von Alex Veit
