Der beigelegte Haushaltsstreit bringt noch nicht das große Aufatmen in puncto Digitalpakt. Im Gegenteil: Die Debatte hat noch einmal richtig Fahrt aufgenommen. Das hat auch die heutige Bundesratssitzung gezeigt.
Von Vera Kraft
Die SPD-Fraktion vertraut ihr Schicksal nicht mehr allein ihrem Kanzler an: Rolf Mützenich erhöhte den Druck auf Olaf Scholz am Dienstag. Möglicherweise lockert sich die Schuldenbremse im Haushaltsstreit doch noch vor der Sommerpause.
Von Horand Knaup
Das Kabinett sollte eigentlich am 3. Juli den Haushalt verabschieden. Dazu kommt es offenbar nicht, wie Table.Briefings erfuhr.
Von Stefan Braun
Präsident Ruto macht sich mit Steuererhöhungen bei der Bevölkerung unbeliebt. Wir nennen die Fakten, die zu der aktuellen Protestwelle geführt haben. Sie sind in den Staatsfinanzen und der Vereinbarung mit dem IWF zu finden.
Von Christian Hiller von Gaertringen
In Belgien deutet sich an, wie eine künftige Föderalregierung unter dem flämischen Nationalisten De Wever aussehen könnte. Doch der Weg dahin ist kompliziert. Auch das EU-Defizitverfahren spielt eine Rolle.
Von Eric Bonse
Die Liberalen befürworten die Idee, Bürgergeld-Empfängern die Leistungen für zwei Monate zu streichen, wenn sie beim Sozialmissbrauch erwischt werden. Die Grünen betonen, entscheidender sei der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Von Okan Bellikli
Das erste Quartal des Jahres bedeutete für die Bundesagentur für Arbeit hohe Mehrausgaben. Diese flossen hauptsächlich in Arbeitslosengeld, aber auch in die Förderung der beruflichen Weiterbildung und die sogenannte aktive Arbeitsförderung.
Von Okan Bellikli
Der Berliner Senat muss im laufenden Haushaltsjahr 2024 sparen. Das betrifft auch die Wissenschaft. Um das Sparziel zu erfüllen, greift Senatorin Czyborra nach den Rücklagen der drei großen Unis.
Von Markus Weisskopf
Niedrige Steuereinnahmen und Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien führten zu einer bis zu 40 Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt. Anfang Juli will das Finanzministerium dem Bundestag einen ersten Haushaltsentwurf zuleiten, der die Lücke genauer beziffert.
Von Michael Bröcker
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die Bundesministerien die konkrete Wirkung ihrer Haushaltsmittel stärker nachweisen. Vorbilder für diese Pläne dafür sind Kanada, Österreich und die Niederlande.
Von Okan Bellikli
