Vom Kanzler eines Landes, das sich Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, wäre zu erwarten gewesen, dass er Distanz wahrt zu jenen, die diese Werte bekämpfen. Stattdessen machte Olaf Scholz Xi Jinping in der vergangenen Woche seine Aufwartung – unmittelbar nach der Krönungsmesse zum Alleinherrscher, kritisiert Kai Müller von der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT).
Von Experts Table.Briefings
Gestern veröffentlichte Berichterstatterin Lara Wolters (S D) ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Wie erwartet, fällt der Text deutlich strenger aus als der Vorschlag, den die Kommission im Februar vorgelegt hat. Damit kommen auf Wolters schwierige Verhandlungen zu: Die Diskussionen im Rat laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Von Redaktion Table
Indem Robert Habeck die Übernahme des Chipherstellers Elmos untersagen lässt, bleibt er seinem Konzept treu: Er sieht seine Rolle als aktiver Beschützer der deutschen Versorgungssicherheit vor der Kontrolle ausländischer Mächte. Es bleibt jedoch ein Problem. Elmos braucht dringend einen Investor. Springt der deutsche Staat ein?
Von
Gestern veröffentlichte Berichterstatterin Lara Wolters (S D) ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Wie erwartet, fällt der Text deutlich strenger aus als der Vorschlag, den die Kommission im Februar vorgelegt hat. Damit kommen auf Wolters schwierige Verhandlungen zu: Die Diskussionen im Rat laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Von Charlotte Wirth
Im bereits angespannten Verhältnis zwischen Brüssel und Peking sorgt ein weiterer Vorfall für Aufsehen: Eine aufgezeichnete Rede von EU-Ratspräsident Charles Michel wird nicht bei der Eröffnung der Import-Expo in Shanghai gezeigt. Kommende Woche soll Michel in Bali auf Xi Jinping treffen.
Von Amelie Richter
