Vom Kanzler eines Landes, das sich Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat, wäre zu erwarten gewesen, dass er Distanz wahrt zu jenen, die diese Werte bekämpfen. Stattdessen machte Olaf Scholz Xi Jinping in der vergangenen Woche seine Aufwartung – unmittelbar nach der Krönungsmesse zum Alleinherrscher, kritisiert Kai Müller von der International Campaign for Tibet Deutschland (ICT).
Von Experts Table.Briefings
Gestern veröffentlichte Berichterstatterin Lara Wolters (S D) ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Wie erwartet, fällt der Text deutlich strenger aus als der Vorschlag, den die Kommission im Februar vorgelegt hat. Damit kommen auf Wolters schwierige Verhandlungen zu: Die Diskussionen im Rat laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Von Redaktion Table
Indem Robert Habeck die Übernahme des Chipherstellers Elmos untersagen lässt, bleibt er seinem Konzept treu: Er sieht seine Rolle als aktiver Beschützer der deutschen Versorgungssicherheit vor der Kontrolle ausländischer Mächte. Es bleibt jedoch ein Problem. Elmos braucht dringend einen Investor. Springt der deutsche Staat ein?
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Gestern veröffentlichte Berichterstatterin Lara Wolters (S D) ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Wie erwartet, fällt der Text deutlich strenger aus als der Vorschlag, den die Kommission im Februar vorgelegt hat. Damit kommen auf Wolters schwierige Verhandlungen zu: Die Diskussionen im Rat laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Von Charlotte Wirth
Die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco am Tollerort-Terminal des Hamburger Hafens löste eine breite Diskussion über chinesische Investitionen in europäische Infrastruktur aus. Unter anderem geht es dabei um die Frage, inwieweit es ausländischen Investoren erlaubt ist, in chinesische Terminals zu investieren. Derzeit sind an mindestens 34 Hafenterminals in China ein oder mehrere Investoren aus dem Ausland beteiligt.
Von Experts Table.Briefings
