Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eine eigene China-Strategie formuliert. Er sieht das Land darin in erster Linie als gefährlichen Konkurrenten, gegen den Deutschland in Abwehrstellung gehen soll. Er erzeugt zudem Wirbel mit einer Aussage zu Taiwan.
Von Redaktion Table
Peking vermeidet es, offen auf die Demonstrationen vom Wochenende einzugehen. Den schwarzen Peter schiebt die Zentralregierung den lokalen Behörden zu. Zumindest einige Einschränkungen fallen nun weg. Die nächste Phase der Öffnung könnte der Volkskongress ab März einleiten.
Von Redaktion Table
Bei der Solartechnik ist die Welt abhängig von Lieferungen aus China. Doch im Westen gibt es Debatten über Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette. Darauf reagiert jetzt die Volksrepublik: Sie plant eigene „saubere“ Lieferketten für den Export. Der Westen bekäme Solartechnik mit gutem Gewissen, bliebe aber abhängig.
Von Nico Beckert
Am morgigen Donnerstag will der Rat über seine Position zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abstimmen. Obwohl der Text in puncto Ambitionen hinter dem Kommissionsvorschlag zurückbleibt, blockiert Frankreich. Paris drängt darauf, dass Finanzdienstleistungen vom Gesetz ausgenommen werden.
Von Charlotte Wirth
