Wegen eines Beitrags auf X will die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ermitteln. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat deswegen beschlossen, dessen Immunität aufzuheben. Das Plenum muss die Entscheidung noch bestätigen.
Von Markus Grabitz
Eine Festnahme, zwei versiegelte Büros von APAs im Europaparlament und Razzien in Belgien und Portugal: Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Korruption durch den chinesischen Mobilfunkriesen Huawei. Angeblich hat sie 15 aktive und ehemalige Europaabgeordnete auf dem Schirm.
Von Markus Grabitz
Die EVP drängt darauf, das parlamentarische Verfahren beim Omnibus zu den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten im Eilverfahren zu beschließen. In der nächsten Sitzungswoche soll das Plenum darüber entscheiden. Im ENVI haben sich die Koordinatoren bereits auf das vereinfachte Verfahren verständigt.
Von Markus Grabitz
Huawei steht im Verdacht, EU-Abgeordnete bestochen zu haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Ein Lobbyist soll eine zentrale Rolle in dem möglichen Korruptionsskandal spielen.
Von Amelie Richter
Im EU-Parlament ist noch kein Kompromiss der demokratischen Parteien mit Blick auf die sogenannten „Omnibus“-Vorschläge in Sicht.
Von Alex Veit
Eine Videoschalte zwischen zwei Sitzungsräumen könnte dafür sorgen, dass das Mini-Plenum auch während der Renovierungsarbeiten in Brüssel stattfinden kann. Diese Lösung schlägt das Präsidium des Europaparlaments den Fraktionschefs vor. Damit wäre ein kostspieliger Umzug des Parlaments für das Mini-Plenum nach Straßburg nicht mehr nötig.
Von Markus Grabitz
Das deutsche Solarpaket I muss beihilferechtlich von der Kommission genehmigt werden. Diese Genehmigung steht auch zehn Monate nach dem Beschluss im Bundestag noch aus. Investoren etwa in Agri-PV können nicht tätig werden, solange das grüne Licht aus Brüssel fehlt.
Von Markus Grabitz
Ein erster Entwurf für die Position des Europäischen Parlaments zu Tiertransporten lässt alle strittigen Fragen offen. Echte Fortschritte in den Verhandlungen bleiben damit mehr als ein Jahr nach dem Reformvorschlag der EU-Kommission weiterhin aus.
Von Julia Dahm
Die Vorschläge sehen deutliche Abschwächungen beim Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Die Reaktionen fallen zum Teil drastisch aus. Unklar ist noch, wie es jetzt im EU-Parlament weiter geht.
Von Marc Winkelmann
