Der Europäische Rechnungshof (ECA) fordert die Kommission auf, die Transparenz der NGO-Finanzierung zu verbessern. In seinem Bericht listet er zahlreiche Kritikpunkte auf. Bemängelt wird unter anderem, dass NGOs mit Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse angehalten wurden, EU-Institutionen zu lobbyieren.
Von Markus Grabitz
Im alten Mandat hatte es eine knappe Mehrheit im Europaparlament dafür gegeben, eine institutionenübergreifende Ethikbehörde einzusetzen. Im neuen Parlament haben sich die Mehrheiten geändert. Nun könnte die Vereinbarung wieder gekippt werden.
Von Markus Grabitz
Seit zehn Monaten steht die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch Brüssel aus. Dadurch liegen Hunderte Projekte in Deutschland auf Eis. Mehrere Abgeordnete der Union hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Vermittlung gebeten.
Von Markus Grabitz
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition nehmen zu. S D und Renew kritisieren, dass die EVP immer wieder gemeinsame Sache mit der rechtskonservativen EKR macht, die sie nicht zu den proeuropäischen Kräften zählen.
Von Markus Grabitz
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob die CSRD und der CSDDD verschoben werden.
Von Marc Winkelmann
Nach den Bestechungsvorwürfen gegen Huawei wenden sich 25 Europaabgeordnete an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie fordern, die Technologie aus den Institutionen zu verbannen und mehr Transparenz zu Seitenwechseln.
Von Markus Grabitz
Beim Omnibusgesetz zu Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist der Rechtsausschuss im EU-Parlament federführend. Die EVP-Fraktion hat den Bericht für das Paket gezogen. Der schwedische Abgeordnete Jörgen Warborn übernimmt den Bericht.
Von Markus Grabitz
Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments scheiterte die Entschließung zur Entlastung des Haushaltes 2023 im Ausschuss. Die Resolution wird nun auch nicht dem Plenum vorgelegt. Damit bekommen die EU-Institutionen nicht die Forderungen und Anweisungen zur Abhilfe, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigt hatten.
Von Markus Grabitz
