In dieser Legislatur soll ein gemeinsames europäisches Portal zur Arbeitnehmerentsendung erarbeitet werden. Der Binnenmarktausschuss versucht, die alleinige Federführung zu erhalten.
Von Alina Leimbach
A joint European portal for the posting of workers is to be developed in this legislative period. The Internal Market Committee is attempting to obtain sole leadership.
Von Alina Leimbach
Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Das Gesetz zum digitalen Schutz kritischer Infrastruktur wird in dieser Legislatur nun nicht mehr kommen.
Von Wilhelmine Stenglin
Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Das Gesetz zum digitalen Schutz kritischer Infrastruktur wird in dieser Legislatur nun nicht mehr kommen.
Von Wilhelmine Stenglin
Bei den Strafzahlungen für das Verfehlen der Klimaziele für 2025 ist die deutsche SPD-Gruppe zur Stundung oder Streckung bereit. Das Verbrenner-Aus für Neuwagen soll bleiben, die Flottengrenzwerte bis 2035 könnten angepasst werden. Das sieht das Auto-Papier der SPD-Abgeordneten im Europaparlament vor.
Von Markus Grabitz
Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie beim Thema NGO-Verträge einen Interessenskonflikt habe. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte ihren Posten im Aufsichtsrat der Baywa zum Thema gemacht.
Von Markus Grabitz
Heute werden im Plenum die Namen bekannt gegeben, die von den Fraktionen für die beiden neuen Sonderausschüsse und die beiden ständigen Ausschüsse vorgeschlagen wurden. Diese Parlamentarier sind für das Housingcommittee vorgesehen.
Von Alina Leimbach
Für mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft ohne ein höheres EU-Agrarbudget empfehlen Forscher eine Kombination aus Steuern und Rückerstattung. Die nötige Zustimmung für die Vorschläge dürfte aber kaum zu erreichen sein.
Von Julia Dahm
Das EU-Parlament debattierte die Verträge der EU-Kommission mit Umwelt-NGOs im Rahmen des Life-Programms. Berichterstatter Niclas Herbst warf der Kommission vor, die Aufarbeitung zu verschleppen.
Von Lukas Franke
In ihrer Rede in Davos betont Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wichtigkeit handelspolitischer Partnerschaften mit anderen Ländern. Donald Trump greift derweil die globale Mindeststeuer an und bedroht deren Umsetzung in Europa.
Von
