Die Verhandlungen über die Green-Claims-Richtlinie zu Werbung mit Umweltaussagen liegen vorerst auf Eis. Parlamentarier sind empört über den Rückzug der Kommission, doch auch im Rat gibt es keine Mehrheit mehr.
Von Redaktion Table
EVP, Sozialisten und Liberale haben im November eine Kooperation verabredet. In der informellen Koalition kriselt es aber. Die Parteienfamilien können sich nicht auf viele gemeinsame Vorhaben einigen.
Von Markus Grabitz
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, die Green-Claims-Richtlinie zurückzuziehen – kurz vor dem geplanten Abschluss der Verhandlungen. Berichterstatterin Delara Burkhardt rechnet trotzdem mit einer Einigung.
Von Leonie Düngefeld
Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili im EU-Parlament stockt weiter. Gaby Bischoff (SPD) und Daniel Freund (Grüne) fordern den Start der institutionenübergreifenden Ethikbehörde, die 2024 vereinbart wurde.
Von Marion Bergermann
Sogar eine Umwelt-NGO lobt die Einigung zwischen Rat und Parlament, durch die größere Transparenz über Inhaltsstoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln erreicht werden soll.
Von Alex Veit
Die Einführung von Benzin mit mehr beigemischtem Bioethanol nimmt Fahrt auf. Schon im Januar soll die Norm für E 20 fertig sein. Drei CDU-Abgeordnete fordern die Kommission auf, gesetzgeberisch den Weg freizumachen.
Von Markus Grabitz
Kurz vor der finalen Trilog-Verhandlung zur Green-Claims-Richtlinie fordern Verbände deren Unterbrechung. Die Schattenberichterstatterinnen der EVP wollen, dass die Kommission ein Impact-Assessment zu dem Gesetz vorlegt.
Von Alex Veit
Spanisch, Baskisch und Galicisch können vorerst nicht Amtssprachen der EU werden. Der Allgemeine Rat will noch juristische und finanzielle Fragen klären, bevor eine Entscheidung fällt. Zum Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gab es eine weitere Anhörung.
Von Markus Grabitz
Weil ihm Erfahrungsberichte zur CSRD und CSDDD aus der Wirtschaft fehlen, hat der liberale Europaabgeordnete Canfin einen Fragebogen online gestellt. Im Interview mit Table.Briefings. erklärt er, warum er diesen Weg auch bei künftigen Gesetzen gehen will.
Von Claire Stam
Weil ihm Erfahrungsberichte zur CSRD und CSDDD aus der Wirtschaft fehlen, hat MEP Canfin einen Fragebogen online gestellt. Er will diesen Weg auch bei künftigen Gesetzen gehen.
Von Claire Stam
