Das Europaparlament debattiert heute über die umstrittenen Verträge, die die Kommission mit zahlreichen Umwelt-NGOs geschlossen hat. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses wirft der Kommission eine schleppende Aufklärung der Vorgänge vor.
Von Markus Grabitz
Der Europaabgeordnete Pascal Canfin fordert eine Einigung der großen Fraktionen im EU-Parlament zum Omnibus-Gesetz, um Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit auszubalancieren. Eine voreilige Anpassung der Schwellenwerte könnte zu ungleicher Belastung zwischen deutschen und französischen Firmen führen.
Von Claire Stam
Parlament und Rat müssen einen neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) für die kommenden fünf Jahre benennen. Vier stehen zur Auswahl. Favorit des Rates ist der polnische Amtsinhaber Wojciech Wiewiórowski.
Von Corinna Visser
Der neue ACEA-Präsident Ola Källenius fordert von Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass die Hersteller keine Strafzahlungen für ein Verfehlen der 2025-er Klimaziele leisten müssen. Zudem sollen demnach die CO₂-Flottengrenzwerte bis 2035 bei Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und schweren Nutzfahrzeugen korrigiert werden.
Von Markus Grabitz
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments verteidigt. Sein Kommissionskollege Christophe Hansen betonte auf der Grünen Woche, wie sehr Europa auf internationalen Handel angewiesen sei.
Von
Interference in the election campaign and manipulation of the algorithm – Lobbycontrol and MEPs are critical of Elon Musk's influence. They are calling for the Commission to take tougher action.
Von Corinna Visser
Einmischung in den Wahlkampf und Manipulation des Algorithmus – Lobbycontrol und Europaabgeordnete sehen die Einflussnahme von Elon Musk kritisch. Sie fordern, dass die Kommission härter durchgreift.
Von Corinna Visser
Die Zensurvorwürfe von Meta CEO Mark Zuckerberg und X-Eigner Elon Musk dürfe die EU nicht unbeantwortet lassen, sagen Europaabgeordnete der SPD. Sie fordern ein rasches Handeln der Kommission – und neue Strukturen.
Von Corinna Visser
Am 10. Januar sollte die Amtszeit des gewählten venezolanischen Präsidenten Edmundo González Urrutia beginnen. Doch González wurde von dem Maduro-Regime um den Sieg betrogen. David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses, fordert schärfere Sanktionen.
Von Markus Grabitz
Auseinandersetzungen um Standardessentielle Patente (SEP) sind zeitraubend und teuer. Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, damit Konflikte zwischen Inhabern und Nehmern geregelter beigelegt werden. Doch im Rat stellen sich Finnland und Schweden quer.
Von Silke Wettach
