Die Schuldenregeln zwingen zum Sparen, während der Investitionsbedarf steigt. Zugleich läuft das Investitionsprogramm Next Generation EU aus. Eine Diskussion über ein Nachfolgeprogramm wird unvermeidbar sein – doch die politischen Hürden sind hoch.
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Anfang Februar hatten sich Rat und Parlament auf neue gemeinsame Schuldenobergrenzen verständigt. Eine Untersuchung kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Regeln die sozialen und klimapolitischen Zielen der EU behindern.
Von Redaktion Table
The French national debt has grown more than expected. Finance Minister Le Maire is therefore calling for significant austerity measures. All expenditures that do not produce the expected results must be abandoned.
Von Redaktion Table
Die französische Staatsverschuldung ist deutlicher gewachsen als gedacht. Finanzminister Le Maire ruft deswegen zu deutlichen Sparmaßnahmen auf. Alle Ausgaben, die nicht die erwarteten Ergebnisse brächten, müssten aufgegeben werden.
Von Redaktion Table
EU-Rat und das Parlament haben sich auf eine Bestimmung geeinigt, die den Staaten mehr Spielraum im Rahmen der Kohäsionsprogramme gibt. Doch die Drei-Prozent-Defizitgrenze und administrative Hürden schränken die zusätzliche Flexibilität erheblich ein.
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Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich auf neue Fiskalregeln geeinigt. Experten halten diese für besser als die rigiden alten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dennoch könnten sie für die Klimaziele nötige Investitionen verhindern.
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In einer finalen, 16-stündigen Trilog-Verhandlung einigen sich die belgische Ratspräsidentschaft und die Verhandlerinnen des EU-Parlaments auf eine Reform der EU-Schuldenregeln. Auch wenn das Ergebnis überwiegend der Position des Rats entspricht, soll es kleinere Zusatzspielräume für Investitionen schaffen.
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Despite the Council's inflexible stance, Parliament's negotiators have agreed to enter final trilogue negotiations on the reform of European economic governance. This opens up the possibility of reaching an agreement this Friday.
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Trotz unflexibler Ratsposition haben sich die Verhandlungsführer des Parlaments zu einer finalen Trilog-Verhandlung für die Reform der europäischen Wirtschaftssteuerung bereit erklärt. Dies macht eine Einigung am heutigen Freitag möglich.
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In den Trilog-Verhandlungen zur Reform der europäischen Fiskalregeln verteidigt die belgische Ratspräsidentschaft die Position des EU-Rats vehement. Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments, Irene Tinagli, droht nun mit einer Verzögerung der Verhandlungen. Das könnte die Reform in die nächste Legislatur verschieben.
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