Premierminister Michel Barnier will die öffentlichen Ausgaben kürzen und eine Sondersteuer für große Unternehmen und wohlhabende Haushalte einführen. Die Kommission wird ihre Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens im November formulieren.
Von Claire Stam
Die Transformation der Wirtschaft hilft dabei, sich gegen die USA und China zu behaupten, sagt Ex-EZB-Chef Mario Draghi – vorausgesetzt, es wird massiv investiert. Zustimmung, aber auch Widerspruch kamen prompt aus der deutschen Politik.
Von Redaktion Table
The German government is arguing about the debt brake. Finance Minister Lindner defends it with reference to the EU debt rules. However, a closer look reveals that Germany would only have to carry out a manageable budget consolidation for 2025 to comply with EU rules.
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Die deutsche Regierung streitet über die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner verteidigt diese auch mit Verweis auf die EU-Schuldenregeln. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Deutschland müsste für 2025 nur eine überschaubare Haushaltskonsolidierung vornehmen, um den EU-Regeln zu entsprechen.
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Selbst in einem stark integrierten Kapitalmarkt wird privates Kapital nicht mehr als einen Drittel der benötigten Klimainvestitionen in der EU bereitstellen können. Das sagt ein neuer Bericht von Finance Watch, der argumentiert, dass in großem Umfang öffentliches Kapital benötigt wird. Monetäre Finanzierung soll Teil der Lösung sein.
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Beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel einigten sich die Finanzminister der Euro-Staaten darauf, dass Staatsbudgets im kommenden Jahr konsolidiert und Defizite reduziert werden sollten. Gleichzeitig sollen aber auch Investitionen steigen.
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At the Eurogroup meeting in Brussels, the finance ministers of the eurozone countries agreed that government budgets should be consolidated and deficits reduced in the coming year. At the same time, however, investments should also increase.
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In Belgien deutet sich an, wie eine künftige Föderalregierung unter dem flämischen Nationalisten De Wever aussehen könnte. Doch der Weg dahin ist kompliziert. Auch das EU-Defizitverfahren spielt eine Rolle.
Von Eric Bonse
In Belgium, there are signs of what a future federal government under the Flemish nationalist De Wever could look like. But the path to this is complicated. The EU deficit procedure also plays a role.
Von Eric Bonse
Auf Basis der neuen EU-Schuldenregeln bereitet die EU-Kommission Defizitverfahren gegen Frankreich, Polen und fünf weitere Mitgliedstaaten vor. Sie müssen in den kommenden Jahren ihr strukturelles Defizit senken. Schon im Herbst dürften die neuen Regeln auf die Probe gestellt werden.
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