Auch 2022 wird ein digitalpolitisch wichtiges Jahr in der EU. Der Trilog zum Digital Markets Act steht in den Startlöchern und das Europaparlament will seine Position zum Digital Services Act Mitte Januar final abstimmen. Wir haben uns angeschaut, welche neuen digitalpolitischen Vorschläge die Kommission für das 1. Quartal plant.
Von Jasmin Kohl
Mit der Entscheidung, dass es kein vollwertiges Digitalministerium geben soll, aber die Ressortzuschnitte sich verändern, wächst das Bundesministerium für Digitales und Verkehr an. Auch einige europapolitische Zuständigkeiten wechseln das Haus, allen voran der DSA. Andere Fragen bleiben bis ins neue Jahr weiter offen.
Von Falk Steiner