Im Streit um Cookies sollte das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) zentrale Einwilligungslösungen erleichtern. Doch ein Gutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums lässt die Hoffnung auf rechtssichere und zugleich praktikable Lösungen zur Einwilligungsverwaltung in weite Ferne rücken.
Von Redaktion Table
Der Optimismus deutscher Unternehmen in China lässt nach. Schwer lasten Herausforderungen auf dem Marktumfeld: Covid-Einreiserestriktionen, Sorge vor Politisierung und Entkoppelung, oder Probleme, genug Mitarbeiter zu finden. Doch verlassen will trotzdem kaum eine Firma die Volksrepublik. Viele wollen sogar mehr investieren — und dabei ihre Aktivitäten stärker lokalisieren.
Von Christiane Kuehl
Die Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung zum Privacy Shield sind in vollem Gange. Doch das Grundproblem bleibt kaum lösbar: Ohne Änderungen am Rechtsrahmen in den USA wird das Vorhaben kaum vor dem EuGH bestehen können. Jordan Francis argumentiert für eine Zwischenlösung mit vergleichsweise kleinen Änderungen.
Von Redaktion Table
Damit das elektronische Rezept Wirklichkeit wird, müssen Industrie, Ärzte, Apotheker, Krankenkassen und Versicherte an einem Strang ziehen. Ob sie dazu gewillt sind, ist jedoch fraglich. In vielen EU-Ländern ist man bei der elektronischen Verordnung schon viel weiter.
Von Eugenie Ankowitsch
Der Digital Services Act sieht vor, dass die EU-Staaten nationale Aufsichtsbehörden benennen. Die Aufgaben dieser „Digital Services Coordinator“ werden vielfältig sein, der Koordinationsaufwand beträchtlich und die Anforderungen hoch. Doch bislang ist vollkommen unklar, wer die Aufgabe in Deutschland übernehmen soll.
Von Falk Steiner
Wie stellen die Kultusministerien ihre Schulen auf möglichen Distanzunterricht ein? Das wollte Bildung.Table von allen Ländern wissen. Denn die Omikron-Welle wird immer bedrohlicher, und das Bundesverfassungsgericht hat die Schulminister aufgefordert, sich auf einen solchen Fall vorzubereiten. Ein Drittel antwortet erst gar nicht.
Von Redaktion Table