Teil des Strukturwandels: Bundesfinanzminister will Hersteller von Photovoltaik-Modulen finanziell nicht unterstützen. Günstige chinesische Module für die Energieerzeugung hätten für Verbraucher auch Vorteile.
Von Horand Knaup
Kanzler Olaf Scholz hat die Beschlüsse der Ampel auf der Konferenz der Hayek-Stiftung verteidigt. Deutschland hätte das „wahrscheinlich modernste Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf der Welt“.
Von Till Hoppe
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende 2023 plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. Table.Briefings erfuhr nun: Das Bundesfinanzministerium will im ersten Halbjahr nur 25 Prozent der vorgesehenen Mittel für den KTF freigeben.
Von Helene Bubrowski
SPD, Grüne, FDP – für alle sind die Umfragen schlecht und baldige Neuwahlen keine gute Aussicht. Dennoch hat die inhaltliche Aufstellung für einen Wahlkampf längst begonnen. Die Probleme sind mächtig und Lösungen besitzen großes Spaltungs-Potenzial. Was also würde für einen Bruch sprechen – und wie schwer wäre der Weg danach?
Von Stefan Braun
Kommende Woche soll das Rentenpaket II der Bundesregierung vorgestellt werden. Anja Schulz von der FDP nennt es einen „Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik“.
Von Okan Bellikli
Die Bundesbank signalisiert im aktuellen Monatsbericht Offenheit für eine Reform der Schuldenregeln, um staatliche Investitionen zu erleichtern. Christian Lindner lehnt eine derartige Neuausrichtung bisher ab.
Von Michael Bröcker
Der Jahreswirtschaftsbericht wird nächste Woche vorgestellt. Noch aber er in der Ampel heftig umstritten. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte Förderziele verankern, Finanzminister Christian Lindner lehnt das.
Von Michael Bröcker
Die FDP kämpft mit schlechten Umfragewerten und der Bundesfinanzminister mit der Konkurrenz in der Union. In den wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt er jetzt auf eine Wachstumsagenda – und auf eine Partnerschaft mit Robert Habeck.
Von Michael Bröcker
Christian Lindner will bei einer Reise für eine stärkere Zusammenarbeit Deutschlands mit den Finanzplätzen Dublin und Londen werben. Der Finanzexperte Jörg Rocholl mahnt die europäische Integration der Kapitalmärkte an.
Von Michael Bröcker
Die Technik ist schuld. Deshalb sei das Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. So wurden Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Parlamentarische Staatssekretär im BMWK Michael Kellner in Interviews der vergangenen Tage verstanden. Bloß: Ungewöhnlicherweise ist hier bislang kein Problem zu finden.
Von Falk Steiner
