Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin über den Haushalt 2024 verständigt. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck ist dabei besonders hart von Einsparungen betroffen.
Von Malte Kreutzfeldt
Auch das letzte Treffen der EU-Finanzminister hat keine Einigung gebracht. Noch immer wird über die Zukunft des Stabilitätspakts diskutiert. Immerhin gebe es jetzt zu 92 Prozent Übereinstimmung, sagt Christian Lindnder.
Von Max Mustermann
Der niedersächsische Ministerpräsident hadert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mit der Schuldenbremse. Sie gehöre reformiert, weil sie dringend nötige Investitionen verhindere. Massive Kritik übt Weil an der Oppositionsstrategie der FDP innerhalb der Regierung.
Von Horand Knaup
Konkrete Ergebnisse brachte der Koalitionsausschuss im Kanzleramt nicht, aber die Teilnehmer skizzierten den Pfad zum Haushalt 2024. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister sollen jetzt rasch erste Vorklärungen liefern.
Von Horand Knaup
Beim Nachtragshaushalt muss die Konjunkturkomponente der Neuverschuldung neu berechnet werden. Doch die fällt geringer aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Gerhart Baum liebt seine FDP - und leidet mit ihr. Also verteidigt er sie in schwerer Lage und wünscht sich zugleich eine neue Strategie, um in der Innen- wie der Außenpolitik Liberalität und Freiheit wieder als etwas verlockendes zu erleben.
Von Experts Table.Briefings
Monatelang herrschte beinahe Stillstand in der Debatte um die Reform der Schuldenregeln der EU. Ein Treffen zwischen Christian Lindner und dem französischen Finanzminister im Vorfeld des Ecofin-Treffens sorgte für Bewegung.
Von Redaktion Table
Überraschend haben sich Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck über Strompreissenkungen für die Wirtschaft geeinigt. Von Habecks Plan, speziell die energieintensive Industrie zu entlasten, ist dabei allerdings nicht viel übrig geblieben.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Umfragen sind miserabel, die Zweifel bei den Partnern riesig und die Stimmungslage an der Basis komplex – das ist die Ausgangslage für die FDP zum Start in die zweite Hälfte der Legislatur. Doch trotz aller Krisenzeichen: Die Partei ist nicht zerstritten.
Von Stefan Braun
