Im Streit um die deutsche Schuldenbremse verweist Finanzminister Christian Lindner gern auf die strengen EU-Fiskalregeln. Aber damit mache er es sich zu leicht, schreibt Marina Guldimann von Fiscal Future im Standpunkt. Deutschlands Problem sei eine wachstumsfeindliche Sparpolitik.
Von Experts Table.Briefings
Auf einem Festival feiern Lindner und Stark-Watzinger ihre nationale Strategie für Finanzbildung. Es fehlen allerdings Vertreter der Landesbildungsministerien. Das BÖB fordert da mehr Initiative.
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Neuwahlen? Aber nein. Oder doch? So unwahrscheinlich es auch erscheinen mag – immer häufiger wird in Berlin diskret spekuliert, wann und warum es doch zum Bruch kommen könnte.
Von Stefan Braun
FDP-Chef Christian Lindner will als Spitzenkandidat der Partei in die Bundestagswahl 2025 gehen. Die Programmatik sei nicht das Problem der Partei, sondern die Ampel. Ein vorzeitiges Scheitern der Bundesregierung will der Bundesfinanzminister nicht ausschließen.
Von Michael Bröcker
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den ersten Schritt zur Umsetzung des OECD-Vorschlags für eine Nationale Finanzbildungsstrategie eingeleitet. Der Referentenentwurf für das Finanzbildungsstärkungsgesetz liegt Table.Briefings vor. Eine bereits bestehende Stiftung soll die Koordinierung übernehmen und dafür mehr Geld und Personal erhalten.
Von Maximilian Stascheit
Die OECD hat dem Bund Vorschläge für eine Nationale Finanzbildungsstrategie gemacht. Die Kultusminister reagieren bislang allerdings zurückhaltend. Kritik an den Plänen kommt unter anderem von Verbraucherschützern.
Von Maximilian Stascheit
Nach drei verlorenen Landtagswahlen diskutiert die FDP-Führung über den Fortbestand der Koalition. Die kritischen Stimmen werden parteiintern immer lauter – öffentlich bleibt der Parteichef zweideutig.
Von Michael Bröcker
Lange hielt die FDP unbeirrt an ihrem Kurs fest. Doch nach den verheerenden Landtagswahlergebnissen wachsen die Zweifel, ob die Partei wirklich noch ein Jahr in der Ampel-Koalition verharren soll.
Von Maximilian Stascheit
Nach einer Studie zu den Kosten und Emissionen von klimaschädlichen Emissionen fordern Umweltverbände Konsequenzen zu ziehen und die Subventionen abzubauen. Weder das BMWK noch das Verkehrsministerium fühlen sich zuständig.
Von Malte Kreutzfeldt
Wird die Ukraine-Hilfe gekappt? Finanzminister Christian Lindner hat nach einem Medienbericht dem einen Bestellungsstopp für Waffen verhängt, die für die Ukraine gedacht sind. Wirtschaftsminister Robert Habeck erinnert derweil an ein Versprechen, das die Bundesregierung dem von Russland überfallenen Land gegeben hat.
Von Stefan Braun
