Im Zuge der Haushaltskürzungen erhält der Bundesrat rund 400.000 Euro weniger für Öffentlichkeitsarbeit. Das Geld wird aber nicht eingespart, sondern soll den Besuchergruppen des Bundestags zugutekommen.
Von Michael Bröcker
Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich nicht beim von ihm angeordneten Staatsakt für Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprechen. Dafür reist er zur Trauerfeier für Jacques Delors.
Von Okan Bellikli
Stefan Kaufmann (CDU), früherer Innovationsbeauftragter für Grünen Wasserstoff, könnte die Nachfolge von Wolfgang Schäuble im Bundestag antreten.
Von Nicola Kuhrt
Die CSU-Landesgruppe will Klima-Demonstrationen an bedeutenden Bauwerken einschränken.
Von Damir Fras
Einigungsvertrag und Euro-Einführung, Mordanschlag und Spendenskandal, Innen- und Finanzminister – Wolfgang Schäuble hat wie keiner sonst Aufstieg, Absturz und Rückkehr erlebt. Ein sehr außergewöhnliches Leben für die Politik.
Von Stefan Braun
Deutschlands Entscheider geben der Ampel nur mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut exklusiver Umfrage beim Digitalausbau aus: Nur 0,6 Prozent sehen hier hohe Kompetenz. Das wirkt sich auch auf das Minister -Ranking aus.
Von Nicola Kuhrt
Übermacht der Supermarktketten: Der Bundestag will Lieferanten besser schützen.
Von Stefanie Pionke
Nach 18 Jahren hat sich die Linksfraktion am 6. Dezember aufgelöst. Die Abgeordneten haben damit nur noch eingeschränkte Rechte als Parlamentarier. Wie arbeitet es sich unter den neuen Bedingungen?
Von Vera Weidenbach
Lieferanten des Lebensmitteleinzelhandels sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Deswegen verhandelt der Bundestag derzeit über einen Entschließungsantrag, um das Gesetz in einigen Punkten zu ändern.
Von Henrike Schirmacher
Weil die Ukraine-Unterstützung der USA bald einbrechen könnte, bereitet sich Berlin darauf vor, mehr Hilfe zu leisten. Bei der Verkündung der Haushaltseinigung am Mittwoch kündigte Kanzler Scholz an, im Notfall die Ausgabengrenze überschreiten zu wollen.
Von Thomas Wiegold
