Nach einem Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen, der Table.Media vorliegt, soll zukünftig härter dagegen vorgegangen werden, wenn Mandatsträger sich bestechen lassen. Das ist eine Reaktion auf die "Maskendeals" während der Coronapandemie.
Von Maximilian Stascheit
Gesamtverteidigung – also Verteidigung mit allen zivilen und militärischen Maßnahmen – wird in München hoch auf der Agenda des Verteidigungsministers stehen. Für einen effektiven Schutz vor hybriden Bedrohungen braucht es auch eine Gesamtbedrohungsrechnung, fordert CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter in einem Gastbeitrag.
Von Experts Table.Briefings
Eva Högl will das Thema Wehrpflicht breit diskutieren, auch wenn sie sich selbst noch nicht festlegen mag. Dabei wirbt sie freilich für mehr Engagement. „Das würde jeder und jedem Einzelnen guttun“, schreibt sie in einem Beitrag für Table.Media.
Von Viktor Funk
Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt wurde das Budget im Bundestag beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.
Von Redaktion Table
Der Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsoialismus – und Marcel Reif erinnert an die Vorgabe seines Vaters: Zey a mentsh!
Von Sven Siebert
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl verantwortet die Hochschulpolitik und setzt sich allgemein für mehr Bildungsgerechtigkeit ein. Wenn sie über ungleiche Chancen redet, spricht sie aus eigener Erfahrung.
Von Redaktion Table
Im Parlament stehen diese Woche Debatten um den Haushalt auf der Tagesordnung. Das Gesamtvolumen umfasst stattliche 476,81 Milliarden Euro, an Investitionen in die sozial-ökologische Transformation wird dennoch gespart.
Von Carsten Hübner
Weil sich die Linkspartei aufgespalten hat, haben ihre beiden Teile keinen Fraktionsstatus mehr. Der Bundestag will deshalb noch in dieser Woche mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen eine neue Geschäftsordnung verabschieden.
Von Horand Knaup
Gyde Jensen fordert einen kritischen Umgang mit China. Noch immer schaue die demokratische Welt zu leichtfertig auf Chinas Vorhaben. Die FDP-Politikerin geht dabei voran – und bekommt die Folgen zu spüren.
Von Redaktion Table
Sandra Weeser leitet die Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Dort könne man mit den französischen Abgeordneten hinter den Kulissen auch mal die „sensibleren Dinge“ besprechen.
Von Gabriel Bub
