Für FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler bietet Afrika eine gigantische Chance bei der Energiewende und der Versorgung mit Rohstoffen. Auch zu China kann Europa auf dem Kontinent aufholen, da Europa fairere Angebote bieten kann.
Von David Renke
Schwierige Kandidatensuche, nicht repräsentativ, intransparente Nominierungsverfahren: Der Bundestag bildet die Gesellschaft nicht mehr ab. Die Parteien, wenig öffnungsbereit, haben den Ernst der Lage nicht wirklich erkannt, schreiben Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler, Philip Husemann, CEO des Non-Profit-Start-ups „JoinPolitics", und Christoph Seils, Autor.
Von Experts Table.Briefings
Am Freitag soll der Bundesrat das Klimaschutzgesetz beschließen. Ob das passiert, ist aber unklar – denn neben inhaltlicher Kritik gibt es auch eine fehlerhafte Formulierung im Gesetz. Umweltverbände warnen darum vor der Verabschiedung.
Von Malte Kreutzfeldt
In wenigen Tagen findet die Amtseinführung des taiwanesischen Ministerpräsidenten, William Lai, statt. Nun haben Vertreter des Bundestages angekündigt, dass sie zu diesem Anlass nach Taiwan reisen werden.
Von Michael Bröcker
Die rund 12,7 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschlands Kindertagesstätten und Schulen mit kostenlosen Mittagessen zu versorgen, war eine der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung. Nun hat der Bundestagsausschuss für Landwirtschaft und Ernährung den Vorschlag mit Sachverständigen diskutiert. Diese sprachen sich zwar mehrheitlich dafür aus, problematisierten aber unter anderem die Finanzierung.
Von Merle Heusmann
Die frühere Bundeskanzlerin hat Jürgen Trittin verabschiedet, der Anfang des Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte. Ihre Rede ließ auch klare Kritik am Anti-Grünen-Kurs der aktuellen Unionsführung erkennen.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Bundestag befasst sich kommende Sitzungswoche wieder mit Themen, die eine sozial-ökologische Transformation und ein ESG-orientiertes Wirtschaften zum Ziel haben.
Von Carsten Hübner
Marcus Faber (FDP) gilt als heißer Kandidat für den Vorsitz des Verteidigungsausschusses ab Sommer. Er will seine Stimme im Bundestag für gefährdete liberale Demokratien weltweit einsetzen – derzeit gilt sie vor allem der Ukraine.
Von Wilhelmine Stenglin
Die AfD hat im Bundestag eine umfassende Afrika-Strategie vorgelegt. Teilweise versucht die Partei näher an Union und FDP zu rücken. Die Brandmauer bleibt jedoch weiterhin bestehen.
Von David Renke
Das Solarpaket I, das am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, ist für die Bioenergiebranche unzureichend. Zwar gebe es einige wichtige Verbesserungen, erklärten Verbändevertreter jetzt in einer Expertenanhörung des Deutschen Bundestags. Am einsetzenden Anlagensterben in der Branche würden diese aber nichts ändern.
Von Kai Moll
