Cem Özdemir und Steffi Lemke sind sich einig: Beide wollen einem Anbau von Leguminosen und Zwischenfrüchten auf brach liegenden Flächen zustimmen. Im Gegenzug fordern beide Änderungen bei den Öko-Regelungen. Das sorgt für Gegenwind innerhalb der Ampel-Koalition.
Von Julia Dahm
Als Antwort auf die Bauernproteste will die Ampel im Sommer ein neues Gesetzespaket auf den Weg bringen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft soll in die Gespräche einbezogen werden. Streitpunkte in der Koalition sind die Tierwohlabgabe und der Bürokratieabbau.
Von Amelie Guenther
Die produzierende deutsche Solarindustrie kämpft ums Überleben. Gegen subventionierte chinesische Billigmodule ist sie nicht konkurrenzfähig. Nun hofft sie auf Hilfe aus Berlin. Doch die Koalition ist sich nicht einig – wieder einmal.
Von Horand Knaup
Die Ampel ist heillos zerstritten, die Union rangiert seit Monaten vorne in allen Umfragen. CDU-Chef Friedrich Merz sagt, seine Truppe könne jederzeit die Regierung übernehmen. Die Führungsrolle macht ihm kaum noch einer streitig. Aber hätte er auch eine Mannschaft? Der Versuch einer Aufstellung.
Von Michael Bröcker
Die Blockade-Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährdet Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann – und fordert den Koalitionspartner dazu auf, stattdessen gemeinsam für Europa zu werben.
Von Marc Winkelmann
Green politician Anna Lührmann criticizes the FDP's blocking attitude towards the Supply Chain Act and other initiatives, warning that Germany's influence in the EU could be jeopardized – and calls on the coalition partner to instead work together to promote Europe.
Von Marc Winkelmann
Die schlechten Wirtschaftsdaten sind bekannt; Regierung und Opposition beklagen die Lage täglich. Nur eines schaffen sie nicht: sich politisch zusammenzuraufen. Sehr zum Ärger der Handwerker, des Mittelstands und der großen Unternehmen.
Von Stefan Braun
Die Blockade-Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährdet Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann – und fordert den Koalitionspartner dazu auf, stattdessen gemeinsam für Europa zu werben.
Von Marc Winkelmann
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, will praxis- und vollzugstaugliche Gesetze schaffen, um vor allem in der Bürokratie einige Hürden abzubauen. Dazu gehört etwa eine Reform des Vergaberechts.
Von Michael Bröcker
Regierungsparteien schreiben Gesetze oder verabschieden den Haushalt. Dass Forschungspolitiker der Ampel einen Antrag schreiben, kommt in dieser Legislatur erst zum zweiten Mal vor. Der Grund: Die Berichterstatter sind unzufrieden mit der Außenwissenschaftspolitik ihrer eigenen Regierung.
Von Tim Gabel
