EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verspricht: „Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden“. Dafür will die Behörde an seinen eigenen Abläufen arbeiten und mit Praktikern Checks duchführen.
Von Till Hoppe
Die drohenden Strafzahlungen und Änderungen bei der CO₂-Flottenregulierung standen nicht im Mittelpunkt der ersten Arbeitssitzung des Autodialogs. Stattdessen ging es viel um Anreize für den Hochlauf der E-Autos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Klimakommissar Hoekstra ließ nicht erkennen, was die Kommission beim Action Plan vorhat.
Von Markus Grabitz
In einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz tauschten sich die EU-Handelsminister zu den Zolldrohungen des US-Präsidenten aus. Laut einem Diplomaten ist die EU „entschlossen, bestimmt zu reagieren“. Šefčovič berichtete von seinem Gespräch mit dem neuen US-Handelsminister.
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Führende Unionspolitiker stellen die Finanzierung des Deutschlandtickets infrage, sind sich aber nicht einig über Lösungen. SPD und Grüne fordern eine dauerhafte Finanzierungszusage, zu großen Teilen durch den Bund.
Von Alexandra Endres
Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 37 Gesetzesinitiativen gestrichen. In letzter Sekunde überrascht auch die KI-Haftungsrichtlinie. Womöglich ist das bereits eine Reaktion auf die Haltung der USA zum Thema Regulierung.
Von Corinna Visser
Das Fördersystem für Wind- und Solaranlagen muss reformiert werden – aufgrund von EU-Vorgaben und um Erzeugung und Verbrauch besser koordinieren zu können. Agora Energiewende hat nun einen Vorschlag vorgelegt, der auf Differenzverträge setzt, die unabhängig von der realen Produktion sind. Die Branche sieht den Vorschlag kritisch.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits beruht in vielen Klimaszenarien auf der Annahme, dass Milliarden Tonnen an CO₂ durch „Klima-Plantagen“ gemindert werden. Mit Blick auf die planetaren Grenzen sei das aber nicht zu halten, schlussfolgert eine neue Studie des PIK.
Von Lukas Bayer
Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können. Bundespräsident Van der Bellen will sich nun mit Parteienvertretern treffen und einen Weg aus der politischen Sackgasse finden. Auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind demnach denkbar.
Von Redaktion Table
In den USA klagt das Unternehmen Energy Transfer gegen Greenpeace, weil die NGO Proteste gegen eine Pipeline organisiert hatte. Jetzt nutzt Greenpeace eine neue EU-Direktive, um sich zu wehren. Das Verfahren gegen Shell kommt derweil vor den Obersten Gerichtshof in den Niederlanden.
Von Alexandra Endres
Am Mittwoch hat Kanada das nationale Klimaziel für 2035 an die UNO übermittelt. Experten kritisieren die geplanten Emissionsminderungen als unzureichend. Auch am Ziel für 2030 könnte Kanada scheitern, obwohl sich das Land selbst „gute Ergebnisse“ zuschreibt.
Von Lukas Bayer
