Mit ihrem Visionspapier zur Landwirtschaft schlägt die Europäische Kommission in eine ähnliche Kerbe wie mit ihren Ideen zur Haushaltsreform: Mitgliedstaaten sollen mehr Freiraum bei der Vergabe der GAP-Gelder bekommen, müssen dafür aber übergreifende Ziele erreichen.
Von Julia Dahm
Auf der Zukunftskonferenz „Von der Kohle zur KI“ in seiner Landesvertretung in Berlin fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Leitplanken für KI. Diese müssten Europa und die USA in einer transatlantischen Allianz gemeinsam entwickeln.
Von Corinna Visser
Die Initiative Lieferkettengesetz befürchtet einen Kahlschlag bei der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Bei einer Umsetzung der Ideen großer Wirtschaftsverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien würde die Richtlinie ausgehöhlt.
Von Caspar Dohmen
Ähnlich dem Vorschlag der EVP dürfte die EU-Kommission sowohl CSRD als auch CSDDD für zumindest ein Jahr aussetzen. Zudem dürfte von der Leyen insgesamt fünf Omnibus-Gesetze einbringen.
Von Till Hoppe
Mit den Investitionen steigt auch die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Derzeit sind hier über 400.000 Menschen beschäftigt.
Von Carsten Hübner
In Köln hat der Stadtrat für eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild gestimmt. Der Bundesverband Systemgastronomie sieht die Stadt auf einem falschen Weg und befürchtet einen Flickenteppich.
Von Frederik Bombosch
Viel zu hoch sei die Rendite der Markenhersteller, sagte Edeka-Chef Markus Mosa kürzlich in einem Interview. Der Markenverband weist die Kritik zurück – und wirft dem Handel seinerseits unfaire Praktiken vor.
Von Frederik Bombosch
Nach einem Misserfolg im Januar wechselt Polen bei den Verhandlungen zu neuen Gentechnik-Methoden (NGT) die Strategie. Die Frage der Patentierbarkeit von NGT-Pflanzen will Warschau getrennt von der Gentechnikreform lösen.
Von Julia Dahm
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung verabschiedet. Sie umfasst 83 Maßnahmen. Hinzu kommen weitere 125 Maßnahmen der Länder.
Von Caspar Dohmen
Menschenrechtsorganisationen haben auf die Gefahr hingewiesen, dass die israelische Armee beim Einsatz digitaler Werkzeuge gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte. Ein Table-Panel am Rande der MSC debattiert Chancen und Risiken von Software Defined Defense (SDD).
Von Markus Bickel
