Finanzminister Jörg Kukies hat den Bundestag dazu aufgerufen, in der kommenden Legislatur Gesetze zum Tracking von IP-Adressen zu verabschieden. Ein Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität war im vergangenen Jahr gescheitert.
Von Gabriel Bub
Auf der Auftaktveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz geht es um die Verzahnung von Forschung und Praxis. Im Fokus steht die „Software Defined Defence".
Von Nana Brink
Die sicherheitspolitische Zeitenwende hat neben Deutschland auch andere Staaten erfasst. Dass mehr Geld für Militär und Rüstung ausgegeben werden soll – diese Meinung teilen viele Menschen. Die meisten wollen zugleich nicht, dass deswegen die Ausgaben für Soziales gekürzt werden.
Von Viktor Funk
Seit Juli 2023 gilt die China-Strategie als maßgebend für die deutsche China-Politik. Ihre Umsetzung ist mühsam, wie die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zeigen.
Von Marcel Grzanna
Deutschland verliert an Innovationskraft. In einem Policy Paper nennt der Stifterverband Handlungsfelder, um Wissenschaft, Wirtschaft und Politik besser zu verzahnen. Das BMBF sollte umgebaut werden.
Von Nicola Kuhrt
Die Ergebnisse des zweitägigen Gipfels in Paris lassen auf einen Aufschwung der europäischen KI-Szene hoffen. Was sie für Forschung und Entwicklung bedeuten.
Von Anne Brüning
Die meisten Europäer sehen Wissenschaft und Technologie als positiv für die Gesellschaft, zeigt die aktuelle Eurobarometer-Umfrage. Doch gleichzeitig wächst die Sorge über zu schnelle Veränderungen und die Abhängigkeit der Forschung von wirtschaftlichen Interessen.
Von Markus Weisskopf
Markus Söder verfolgt bei der Kernfusion ehrgeizige Ziele. Doch bevor ein Fusionskraftwerk an den Start gehen kann, braucht es das nötige Ökosystem, empfiehlt eine Expertenkommission.
Von Markus Weisskopf
Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque will den Abwicklungszyklus (settlement cycle) im europäischen Wertschriftenhandel effizienter gestalten. Dafür soll die Zentralverwahrer-Verordnung angepasst werden. Marktteilnehmern soll es dadurch offenstehen, den Handel schon am Handelstag selbst (T+0) abzuwickeln.
Von
Mit ihrem Visionspapier zur Zukunft der Landwirtschaft schlägt die Kommission offenbar in eine ähnliche Kerbe wie mit ihren Ideen zur Haushaltsreform: Mitgliedstaaten sollen mehr Freiraum bei der Vergabe der Agrargelder bekommen, müssen dabei aber übergreifende Ziele erreichen.
Von Julia Dahm
