Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die EU-Kommission Europa an die Spitze der globalen KI-Entwicklung bringen. Im Rahmen des AI Continent Action Plan ruft sie Industrie und Mitgliedstaaten zur Beteiligung auf.
Von Corinna Visser
Der Bericht von Niclas Herbst zur Entlastung der Kommission für 2023 kritisiert die NGO-Finanzierung der Kommission. Im Ausschuss bekam der Text eine breite Mehrheit und wird im Mai im Plenum abgestimmt. Offen ist, ob ein Untersuchungsausschuss zu den NGO-Verträgen eingesetzt wird.
Von Markus Grabitz
Die europäischen Klimapolitiker debattieren derzeit heftig über das EU-Klimaziel 2040. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hält es jedoch für viel wichtiger, zunächst das Zwischenziel für 2035 zu klären – aus guten Gründen.
Von Lukas Knigge
Der Präsident des Verbands der chemischen Industrie Markus Steilemann argumentiert für eine vollständige Streichung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsregeln, auch wenn dies im Parlament nur mit der Hilfe rechtsextremer Parteien gelingt.
Von
Die EU-Außenbeauftragte bereist die Beitrittskandidaten auf ihrer Balkantournee. Dabei kritisiert sie Angriffe auf die Einheit von Bosnien-Herzegowina.
Von Stephan Israel
Der AI Continent Action Plan zielt darauf ab, die KI-Politik der EU unter anderem durch Investitionen und die Verbesserung des Zugangs zu Daten und Talenten zu fördern. Am Mittwoch wird er vorgestellt.
Von Corinna Visser
Merz will als Kanzler eng mit Frankreich und Polen zusammenarbeiten. Offenbar laufen die Vorbereitungen dafür bereits.
Von Till Hoppe
Noch ist Europa im Quantencomputing gut aufgestellt. Doch ohne Gesamtstrategie droht dem Kontinent der Verlust seiner Softwaresouveränität. Davor warnt das Centrum für Europäische Politik(cep) in einer aktuellen Studie.
Von Corinna Visser
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht am Montag Donald Trump im Weißen Haus. Es ist bereits der zweite Besuch seit Trumps Amtsantritt im Februar. Die beiden werden unter anderem über US-Zölle und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen sprechen.
Von Redaktion Table
Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern haben in Frankreich tausende Anhänger zur Unterstützung der Rechtsnationalistin demonstriert. Le Pen stellte ihre Partei in die Nähe des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King. Grüne und Linke hielten eine große Gegenkundgebung ab.
Von Marion Bergermann
