Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigt sich offen für weitere Instrumente zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung. Die polnische Ratspräsidentschaft hofft, im Mai das 150-Milliarden-Verteidigungspaket SAFE verabschieden zu können.
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Seit Monaten demonstrieren Zehntausende Bürger Serbiens gegen die Regierung, der sie Korruption und Unterdrückung vorwerfen. Nun kontert der Präsident Vucic mit einer „Gegendemonstration“.
Von Redaktion Table
Die stellvertretenden EU-Botschafter haben am Freitag das Verhandlungsmandat für die Verlängerung der Gasspeicher-Verordnung gebilligt. Das Parlament veröffentlichte vorläufige Kompromissvorschläge. Die Kontrollmöglichkeiten der Kommission will es abschwächen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Kommission will in den Verhandlungen mit Peking über die Ausgleichszölle auf Elektroautos hart bleiben. „Unsere Bedenken wegen der chinesischen Überkapazitäten werden derzeit eher noch ernster“, heißt es dort.
Von Till Hoppe
Gut ein Dutzend Länder wären bereit, sich an einer möglichen „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine zu beteiligen. Die Rede ist von 20.000 bis 30.000 Soldaten, die kritische Infrastrukturen sichern und den Streitkräften der Ukraine den Rücken freihalten könnten.
Von Stephan Israel
Die Berichterstatter im EU-Parlament haben sich auf zusätzliche Lockerungen des Gasspeicherziels für die kommenden Winter geeinigt. Mit Zustimmung der Kommission wäre eine Marke von 75 statt 90 Prozent zulässig.
Von Manuel Berkel
US-Präsident Trump legt eine Zollpause ein. Die EU verzichtet daher auf geplante Gegenmaßnahmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
Von Till Hoppe
Der EU Green Policy Tracker des Stockholmer Umweltinstituts soll mehr Transparenz über die Umsetzung europäischer Klimapolitik in den Mitgliedstaaten schaffen. Schon die Auftaktstudie zu Schweden und Estland offenbart Lücken.
Von Lukas Knigge
Bis vor kurzem hatten die EU-Kommission und die Bundesregierung eine Trilog-Einigung zur Vermeidung von Mikroplastik-Verschmutzung noch blockiert. Erleichterte Regeln für kleine Unternehmen lösten die Blockade schließlich.
Von Lukas Knigge
Der US-Präsident setzt die gerade erst eingeführten wechselseitigen Zölle teilweise aus. Zuvor hatten die EU-Staaten ihre Antwort auf die US-Stahl- und Aluminiumzölle beschlossen – mit nur einer Gegenstimme.
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