Der Versuch von rechtskonservativen Abgeordneten, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus noch weiter abzuschwächen, scheiterte am Mittwoch im Handelsausschuss des Europaparlaments. Die Ausschussmitglieder bestätigten stattdessen den Vorschlag der EU-Kommission.
Von Lukas Knigge
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die christdemokratische Parteienfamilie EVP in Valencia zu ihrem Kongress. Dabei wird die Parteireform abgestimmt, außerdem wird die Parteispitze neu gewählt. EVP-Chef Manfred Weber muss nicht mit einem Gegenkandidaten rechnen.
Von Markus Grabitz
Die EU-Staaten sollen Forschungs- und Kohäsionsgelder auch für die Entwicklung von Dual-Use-Produkten einsetzen können. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Verordnung präsentiert, die bestehenden Finanzierungsprogrammen mehr Flexibilität erlauben soll.
Von Stephan Israel
Bis zum 22. Mai läuft die Konsultation der EU-Kommission zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck. Bis dahin sollen Interessierte ihre Erfahrungen mit der praktischen Anwendung von GPAI-Modellen mitteilen. Danach will die Kommission Leitlinien vorschlagen.
Von Markus Grabitz
Vor dem Hintergrund von Donald Trumps Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit in den USA und Kürzungen von Geldern hat Emmanuel Macron internationale Forscher nach Frankreich eingeladen. Mit einem neuen Programm sollen mehr Forscher an französischen Universitäten mitarbeiten können.
Von Marion Bergermann
Mehrere NGOs haben bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission eingelegt. Sie werfen der Brüsseler Behörde eine überstürzte und undemokratische Vorgehensweise beim Omnibus-Vorschlag vor.
Von Caspar Dohmen
Unter den Augen der europäischen Führungsspitzen besucht Giorgia Meloni den US-Präsidenten. Dass Meloni mit einem Ergebnis aus Washington zurückkehrt, erwartet man aber weder in Brüssel noch in Rom ernsthaft. Für Meloni hängt trotzdem viel an diesem Besuch im Weißen Haus.
Von Almut Siefert
Serbien soll Putin-nahen Russen die Staatsbürgerschaft verliehen haben, die ihnen die visafreie Einreise in die EU ermöglicht. Nach Informationen des exilrussischen Mediums Vazhnye Istorii sollen 204 Russen seit 2022 den serbischen Pass bekommen haben, ohne ihren russischen Pass abgeben zu müssen. Das Medium nennt Namen und Funktionen.
Von Frank Stier
US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff beraten diese Woche in Paris mit europäischen Amtskollegen über den Ukraine-Krieg und ein Atomabkommen mit Iran. Rubio trifft sich mit dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot.
Von Redaktion Table
Die Europäische Kommission legt eine erste Liste sicherer Herkunftsländer vor und will die Umsetzung von Teilen des Asyl- und Migrationspaktes vorziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt.
Von Stephan Israel
