Eine neu zu schaffende Institution nach Vorbild des European Defence Mechanism soll Europa helfen, sich schneller und günstiger aufzurüsten, und dabei einen Verteidigungsbinnenmarkt schaffen.
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Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini ist erneut zum Vorsitzenden der rechtsextremen Lega gewählt worden. Bis 2029 bleibt er Chef der Partei. Beim Parteitag in Florenz schaltete sich als einer der Gäste Elon Musk dazu und sprach sich für eine "Null-Zoll-Situation" zwischen Europa und den USA aus.
Von Almut Siefert
Vertreter des Innenministeriums der bosnischen Teilrepublik haben der deutschen Politikerin angedroht, sie gewaltsam an Treffen mit Oppositionspolitikern zu hindern. Lührmann hatte zuvor Einreisesperren für den Präsidenten Milorad Dodik verkündet.
Von Till Hoppe
Ein Sprecher der EU-Kommission dementiert einen Bericht, wonach die Untersuchungen gegen X im Rahmen des DSA bereits abgeschlossen seien. Weiter fortgeschritten sind die DMA-Untersuchungen gegen Apple und Meta.
Von Corinna Visser
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht am Montag Donald Trump im Weißen Haus. Zwei britischen Abgeordneten ist am Samstag die Einreise nach Israel verweigert worden.
Von Lisa-Martina Klein
Das EU-Klimaziel für 2040 ist weiter in der Schwebe. Der Termin für die Aktualisierung des europäischen Klimagesetzes ist nun auf Juni oder Juli verschoben worden.
Von Lukas Knigge
Mitgliedstaaten investieren Milliarden in Digitalprojekte, fördern aber nicht die größten Schwachstellen. Die Kommission verteidigt die Umsetzung.
Von Corinna Visser
Das EU-Lieferkettengesetz und die Regelung für Nachhaltigkeitsberichterstattung werden später als ursprünglich geplant eingeführt. Die Entscheidung im EU-Parlament fiel eindeutig aus – jetzt wollen die Abgeordneten den Inhalt der Richtlinien verändern.
Von Amelie Richter
Kurz nach US-Vizepräsident J.D. Vance ist nun die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen auf Grönland zu Gast. Gleich am ersten Tag ihrer Reise betont sie, angesichts des Drucks aus den USA müsse man zusammenstehen.
Von Almut Siefert
Die Bundesregierung scheint ernst zu machen, kleine und mittelständische Unternehmen durch Bürokratieabbau zu entlasten. Im Rat wenden sich Deutschland und die EU-Kommission gegen einen Kompromiss zum Mikroplastik.
Von Till Hoppe
