CDU und CSU lehnen ein weiteres Verschuldungsprogramm der EU ab. Dies steht im gemeinsamen Wahlprogramm für die Europawahl 2024, das CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beschlossen haben. Im Programm geht es auch um die EU-Außengrenzen.
Von Markus Grabitz
Nachdem Frankreich das Recht auf Abtreibung in der vergangenen Woche in der Landesverfassung verankert hat, fordern Europapolitikerinnen, diesen Schritt auch auf europäischer Ebene zu gehen.
Von Redaktion Table
Nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen zeichnet sich im bisher sozialdemokratisch regierten Portugal ein starker Rechtsrutsch ab. Vor allem die rechtspopulistische Partei Chega legt stark zu.
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Knapp drei Jahre nachdem die Schweiz Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte, verabschiedete der schweizerische Bundesrat ein Mandat, um neue Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.
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Dirk Gotink, Sprecher von Manfred Weber, kandidiert für das Europaparlament. Der 42-jährige Niederländer kandidiert auf Platz eins der Liste von Peter Omtzigt, Nieuw Sociaal Contract (Neuer Gesellschaftsvertrag). Omtzigt war bis 2021 Mitglied der christdemokratischen Christen-Demokratisch Appèl.
Von Markus Grabitz
Apple hat einen Entwickler-Account der Fortnite-Firma Epic wenige Tage nach der Sperrung wieder zugelassen. Die EU-Kommission sieht darin einen Erfolg des neuen Digitalgesetzes DMA.
Von Redaktion Table
Die belgische Ratspräsidentschaft hat das EU-Lieferkettengesetz noch nicht aufgegeben: Mit einem neuen Kompromissvorschlag und einer deutlichen Abschwächung versucht sie, doch noch eine Einigung zu erzielen. In der heutigen Sitzung der stellvertretenden Botschafter soll trotzdem keine Abstimmung stattfinden.
Von Leonie Düngefeld
Der Games-Entwickler Epic will die Möglichkeiten des Digital Markets Act nutzen und einen alternativen App-Store aufbauen. Das versucht Apple zu verhindern. Nun meldet sich die EU-Kommission zu Wort.
Von Redaktion Table
Im Streit um die geplante Amnestie für katalanische Separatisten hat der Justizausschuss des spanischen Parlaments einem geänderten Entwurf für den Straferlass zugestimmt. So soll auch der frühere Regionalregierungschef Carles Puigdemont Amnestie erhalten.
Von Redaktion Table
Die SPD-Spitzenkandidatin bezweifelt, dass die Ukraine oder einzelne Westbalkan-Staaten bereits in der nächsten Legislaturperiode der EU beitreten werden. Zudem hegt sie Bedenken gegen eine schrittweise Heranführung der Länder.
Von Till Hoppe
