Nach Unstimmigkeiten in Sachen Ukraine-Politik bekunden Berlin und Paris nun demonstrativ Geschlossenheit. Gemeinsam wollen sie Munition für das angegriffene Land beschaffen.
Von Alina Leimbach
Im Europäischen Parlament gibt es anhaltend sexuelle und psychologische Belästigung, die Opfer werden nicht ausreichend geschützt. Das kritisiert die Organisation MeTooEP, die eine entsprechende Umfrage dazu am Dienstag in Brüssel veröffentlicht hat.
Von Claire Stam
Bei der Genehmigung von Kapazitätsmechanismen für den Strommarkt will die EU-Kommission die Versorgungssicherheit in der EU künftig differenzierter bewerten lassen. In Deutschland könnte das den Neubau von Gaskraftwerken erleichtern.
Von Manuel Berkel
Viele in der EVP sind unzufrieden über den Kompromiss zum AI Act. Schattenberichterstatter Axel Voss hat jetzt Vorschläge gemacht, wie die Kommission die vermeintlichen Schwachpunkte beheben kann.
Von Corinna Visser
Angesichts auslaufender Beihilfemöglichkeiten müssen sich die EU-Staaten nach Ansicht der Kommission bald in Sachen Förderung der Solarindustrie entscheiden. Zwei wichtige Fördermöglichkeiten enden innerhalb der nächsten beiden Jahre.
Von Manuel Berkel
Chinas Sondergesandter Li Hui soll im Ukraine-Krieg vermitteln. Am Samstag war er bereits zu Gesprächen in Moskau. Diese Woche wird er in Brüssel erwartet.
Von Amelie Richter
Alle Verpackungen sollen bis 2030 recycelbar sein, ein EU-weites Pfandsystem wird eingerichtet: EU-Parlament und Rat haben sich über die Verpackungsverordnung geeinigt.
Von Leonie Düngefeld
Ungewöhnlich scharf hat die EU-Kommission die Bundesregierung für Gasgebühren kritisiert, mit denen sie europäische Partner belastet. Die zeigt sich allerdings offen für eine europäische Lösung.
Von Manuel Berkel
Apple muss eine Geldbuße in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bezahlen. Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen vor, seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Musikstreaming-Apps missbraucht und so die Nutzer geschädigt zu haben.
Von Corinna Visser
Der Europaabgeordnete Malte Lenz Gallée legt sein Mandat nieder. Der 30-Jährige sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, „sich unangemessen gegenüber Mitarbeitenden verhalten zu haben“. Schon bevor die Vorwürfe öffentlich wurden, hatte er mitgeteilt, dass er bei der Europawahl nicht kandidiert.
Von Markus Grabitz
