Vor seinem Besuch am heutigen Freitag in Berlin hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend seine Aussagen zu Bodentruppen in der Ukraine verteidigt. Dabei stichelte er auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Von Gabriel Bub
Der Digital Services Act gilt auch für Onlinemarktplätze – und ein besonders umstrittener zieht nun die Aufmerksamkeit der EU-Kommission auf sich: der chinesische Anbieter Ali Express.
Von Falk Steiner
Die Verpackungsverordnung sorgt weiter für Debatten. Nun stellt sich Verkehrsminister Volker Wissing erneut dagegen. Er will das Verhandlungsergebnis aus Brüssel nicht mittragen.
Von Till Hoppe
Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Forderungen aus Berlin und Paris werden berücksichtigt.
Von Redaktion Table
Bei der geplanten EU-Ethikbehörde wollen überraschend zwei große EU-Institutionen nicht mitmachen. Auch die EVP trägt eine schon sicher geglaubte Vereinbarung nicht mit.
Von Eric Bonse
Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Schadstoffnorm Euro 7 bestätigt. Euro 7 übernimmt bei Pkw und Lieferwagen weitgehend die Testbedingungen von Euro 6. Bei schweren Nutzfahrzeugen und Bussen werden die Grenzwerte deutlich verschärft.
Von Markus Grabitz
400 Millionen Euro für Forschungsvorhaben soll das Neue Europäische Bauhaus (NEB) bis 2027 zur Verfügung haben. Die Gelder stammen aus Horizon Europe, dem Forschungsetat der Kommission. Darauf hat sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten verständigt.
Von Markus Grabitz
Der European Media Freedom Act ist am Mittwoch im Plenum verabschiedet worden. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug, wesentliche Bestandteile der Verordnung im nationalen Recht abzubilden.
Von Falk Steiner
Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine Zollreform aus, die ein einheitliches europäisches Zolldatenmanagement und eine europäische Zollbehörde ermöglichen soll. Im Gegensatz zur Kommission will das Parlament schneller vorankommen.
Von
Das Europäische Parlament hat den Weg frei gemacht. Mit dem AI Act etabliert die EU ein umfassendes Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Das AI Office ist bereits im Aufbau.
Von Corinna Visser
