EVP-Chef Manfred Weber ist bereit, nach der Europawahl mit pro-europäischen Abgeordneten der EKR punktuell zusammenzuarbeiten. Italiens Giorgia Meloni und Tschechiens Petr Fiala seien respektable Regierungschefs. Da könne man auch mit den Abgeordneten im Europaparlament kooperieren, die den Parteien der beiden entstammten.
Von Markus Grabitz
Der Europaabgeordnete Malte Lenz Gallée legt sein Mandat nieder. Der 30-Jährige sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, „sich unangemessen gegenüber Mitarbeitenden verhalten zu haben“. Schon bevor die Vorwürfe öffentlich wurden, hatte er mitgeteilt, dass er bei der Europawahl nicht kandidiert.
Von Markus Grabitz
Jan Philipp Albrecht, einst Berichterstatter des Europaparlaments für die Datenschutzgrundverordnung, fordert von den Aufsichtsbehörden mehr Pragmatismus. Die Bedenken gingen in Deutschland bisweilen zu weit.
Von Till Hoppe
Die Kommission gibt 137 Milliarden Euro für Polen frei. Das Geld war wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit der Vorgängerregierung PIS eingefroren worden. Nächste Woche will die Kommission die Entscheidung veröffentlichen.
Von Markus Grabitz
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission warnen Minister aus neun europäischen Staaten vor einem EU-internen Subventionsrennen.
Von
Eine Sperrklausel bei Europawahlen in Deutschland verstößt nicht gegen die Verfassung. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht. Die „Partei“ hatte geklagt.
Von Markus Grabitz
Aus dem Europaparlament gibt es Kritik an der Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission. Die Abgeordneten wollen wissen, ob Kandidaten im Bewerbungsverfahren besser abgeschnitten haben. Sie fragen, ob Ursula von der Leyen einen Parteifreund bevorzugt hat.
Von Markus Grabitz
In einem Kompromisspaket für den Trilog zur Verpackungsverordnung am Montag schlägt Berichterstatterin Frédérique Ries (Renew) eine Ausnahmeregelung vor: In Ländern, die bereits Recyclingziele erreicht haben, sollen Verbote für bestimmte Einwegverpackungen nicht gelten.
Von Leonie Düngefeld
Die Sozialdemokraten setzen auf den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa als künftigen Präsidenten des Europäischen Rates. Sie erheben auch Anspruch auf den Posten des Präsidenten des Europaparlaments. Ein führender SPD-Politiker tritt hingegen ab.
Von Till Hoppe
Gegen Österreich läuft aktuell ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das Land hat noch immer nicht seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NCEP) eingereicht. Führende Klimaforschende haben nun vorgestellt, wie sich Österreichs Klimaziel erreichen lässt.
Von Lukas Bayer
