Verkehrspolitiker Jens Gieseke (CDU) will in einer schriftlichen Anfrage wissen, ob die Kommission das Review der CO₂-Flottengesetzgebung vorziehen will. Der Lobbyverband der Hersteller, ACEA, hatte überlegt, die Kommission aufzufordern, per Notfallartikel Strafen in Höhe von 15 Milliarden Euro für 2025 zu stoppen.
Von Markus Grabitz
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Arbeitsbereiche der 14 Vizepräsidenten verteilt. Sabine Verheyen (CDU) kümmert sich um Kommunikation, Stiftungen und Parteien sowie Haushalt, Katarina Barley (SPD) ist für Kontakte zu nationalen Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen zuständig.
Von Markus Grabitz
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.
Von Corinna Visser
Start-up Summit Germany: Eine Initiative von Bund und privaten Geldgebern soll mehr Wachstums- und Innovationskapital für deutsche Start-ups bringen. Deutsche Bank und Allianz sind als Geldgeber dabei.
Von Hauke Reimer
Rauchen und Dampfen soll an Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche oft aufhalten, zurückgedrängt werden. Das fordert die EU-Kommission in einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten. Ziel ist 2040 die erste „rauchfreie Generation“ zu haben, in der nicht mehr als fünf Prozent rauchen.
Von Markus Grabitz
„Parlament 2024“ heißt ein Reformprogramm, das die Funktionsweise des Parlaments verbessern soll und die Arbeit der Abgeordneten betrifft. Nun sollen die Reformen auf die Verwaltung übertragen werden. Dafür soll die Generaldirektion für interne Politiken (GD IPOL) auf vier Generaldirektionen aufgeteilt werden.
Von Markus Grabitz
Der Thinktank Agora Energiewende hat die makroökonomischen Auswirkungen der für das Erreichen des EU-Klimaziels 2040 notwendigen Investitionen untersucht. Neben den großen Wirtschaftsmächten Europas könnte insbesondere auch Polen profitieren.
Von Lukas Knigge
Die Umsetzung des neuen EU-Eigenmittels basierend auf nicht-recyceltem Plastikmüll leidet an Startschwierigkeiten. Es mangelt an Daten und Kontrollen. Das stellt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht fest.
Von
Die Frist für chinesische Elektrofahrzeughersteller, Preisverpflichtungen zur Vermeidung von Zöllen einzugehen, ist abgelaufen. Alle ihre Angebote seien abgelehnt worden, teilte die EU-Kommission mit.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission bereitet einen Vorschlag vor, um das Sanktionsregime für die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder zu verstetigen. Dies ist eine Voraussetzung für die US-amerikanische Beteiligung an der 50-Milliarden-Dollar-Hilfe für die Ukraine.
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