Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie der Umweltausschuss werden bei den Anhörungen der neuen Kommissare besonders viel Einfluss haben, wenn es nach dem Vorschlag des Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden geht.
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Die Rechtspopulisten in Österreich feiern den besten Tag ihrer Parteigeschichte. Die Partei profitiert von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Doch es ist fraglich, ob die FPÖ regieren wird.
Von Redaktion Table
Als Reaktion auf die Energiekrise wollten die EU-Staaten Erneuerbare schneller ausbauen. Fristgerecht umgesetzt hat die Richtlinie nur Dänemark. Die Kommission leitet nun Vertragsverletzungsverfahren ein – Deutschland wird wohl auch eine zweite Frist reißen.
Von Manuel Berkel
Die wichtigsten Verhandlungen bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) drehen sich um das neue globale Klimafinanzziel. Die EU-Staaten drängen darauf, dass auch frühere Entwicklungsländer wie China und Saudi-Arabien sich beteiligen.
Von Lukas Knigge
Deutschland und andere Länder dringen auf ein schärferes Vorgehen gegen chinesische Billig-Onlinehändler wie Shein und Temu. Dabei geht es unter anderem um den Digital Services Act und die Reform der Zollunion.
Von Till Hoppe
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wurde 2019 ins Europaparlament gewählt. Doch weil er nicht als Abgeordneter akzeptiert wurde, klagte er vor dem EuGH – ohne Erfolg.
Von Redaktion Table
Unicredit-Chef Andrea Orcel hat ein mögliches Zusammengehen mit der Commerzbank als „Testfall für Europa“ bezeichnet. Damit bestärkt er jene, die die Kapitalmarktunion in der EU vorantreiben wollen. Die Bundesregierung plant nach Angaben vom Mittwoch keine Abwehr.
Von Redaktion Table
Wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens hat Google bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Die Cloud-Sparte des Software-Konzerns nutze die marktbeherrschende Stellung des Betriebssystems „Windows Server“ aus.
Von Redaktion Table
Der deutsche EU-Botschafter stimmte für den Vorschlag der Kommission, den internationalen Schutzstatus des Wolfes abzusenken. Dadurch kam die notwendige qualifizierte Mehrheit zustande. Der Wolf soll künftig nicht mehr als „streng geschützte“ Tierart gelten, sondern als „geschützte“ Art.
Von Markus Grabitz
Die Entwaldungsverordnung soll eigentlich zum Jahreswechsel greifen. Der EVP-Chef plädiert in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen aber für einen längeren Aufschub. Von der Leyen will bald reagieren.
Von Till Hoppe
