Deutschland weitet die bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes an diesem Montag auf alle Landgrenzen aus. Das könnte zu Staus führen und sorgt für Kritik – unter anderem vom ehemaligen Kommissionspräsidenten.
Von Redaktion Table
Fast 100 Organisationen sind bereit, die Regeln des AI Act früher als gefordert umzusetzen. Um sich dem AI Pact anzuschließen, geben sie eine entsprechende Erklärung ab. Die Auftaktveranstaltung ist für den 25. September geplant.
Von Corinna Visser
Fast zwei Jahrzehnte lang stand Karl-Josef Laumann an der Spitze des CDU-Sozialflügels. Nun rückt ein Europaabgeordneter nach und startet mit einem Appell an die Mutterpartei.
Von Redaktion Table
Der ausrichtende Chemieverband VCI bedankte sich bei Olaf Scholz für dessen unterstützende Politik. Scholz argumentierte gegen ein PFAS-Totalverbot und für eine „ausgewogene“ Chemikalienrichtlinie REACH.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Digitalminister der G20 wollen innovative Finanzierungsmechanismen und kreative Strategien entwickeln, um die digitale Infrastruktur zu stärken und die digitale Kluft zu reduzieren. Dazu wollen sie eine entsprechende Erklärung abgeben.
Von Corinna Visser
Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet. Sie will prüfen, ob der Verkauf des Rennstreckenkomplexes Nürburgring an Capricorn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand.
Von Corinna Visser
Das Wirtschaftsministerium will noch vor 2030 mindestens ein großes CO₂-Abscheideprojekt in der Zement- und Kalkindustrie sowie an einer Müllverbrennungsanlage etablieren. Das geht aus der neuen Carbon-Management-Strategie hervor.
Von Redaktion Table
Das Europäische Gericht (EuG) hat das Europäische Parlament dazu verurteilt, einem ehemaligen parlamentarischen Assistenten 10.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Der APA hatte einen Hinweis auf Fehlverhalten einer Abgeordneten gegeben und dafür den Schutzstatus als Hinweisgeber verlangt.
Von Markus Grabitz
Delara Burkhardt (S D) ist neue Co-Berichterstatterin für die Green Claims-Richtlinie im Umweltausschuss. Ihr Vorgänger war bei den Europawahlen nicht erneut angetreten. Auch der Binnenmarktausschuss wird in den kommenden Tagen einen neuen Berichterstatter für die Verhandlungen auswählen.
Von Leonie Düngefeld
In einem Bericht warnt der Europäische Rechnungshof, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität zu weniger Ausgaben und Investitionen für den ökologischen Wandel führt, als die Kommission behauptet. Der Kritik dreht sich vor allem um falsch angesetzte Klimakoeffizienten.
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