13 Mitgliedstaaten haben sich bisher dem Non-Paper Tschechiens für eine möglichst ehrgeizige Binnenmarktstrategie angeschlossen. Die Kommission will die neue Strategie im Sommer vorstellen. Das Papier stellt einen vereinfachten Marktzugang und forcierten Abbau von Bürokratie in den Mittelpunkt
Von Markus Grabitz
Der Draghi-Report betont die Wichtigkeit von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz für die Wettbewerbsfähigkeit der EU – und fordert eine stärkere Fokussierung und mehr Mittel.
Von Hauke Reimer
Ex-EZB-Chef Mario Draghi plädiert in seinem Bericht zur EU-Wirtschaftsfähigkeit unter anderem für eine weitere Integration und Konsolidierung der Verteidigungsindustrie über Ländergrenzen hinweg. Zudem mahnt er die EU, sich auf kritische und strategische Bereiche zu konzentrieren.
Von Stephan Israel
Wegen des schleppenden Geschäfts mit E-Autos warnt ACEA-Präsident Luca de Meo vor Strafzahlungen, die schon für 2025 auf die Hersteller zukommen könnten. 2025 werden die Flottengrenzwerte verschärft. Hersteller könnten bis zu 15 Milliarden Bußen zahlen müssen.
Von Markus Grabitz
In einem Bericht zum Fusionskontrollgesetz argumentiert die EU-Kommission für eine Beschleunigung der Wettbewerbsverfahren, unter anderem durch mehr Kompetenzen.
Von
Eine Woche, vom 14. bis 18. Oktober, könnte ausreichen, um alle Bestätigungsanhörungen der Bewerber auf Kommissarsposten abzuhalten. Dies sieht ein Entwurf für den Zeitplan vor. Ihn könnten die Fraktionschefs am 19. September beschließen.
Von Markus Grabitz
Das KI-Rahmenübereinkommen des Europarates steht im Einklang mit dem AI Act der EU. Die KI-Konvention steht anderen Ländern offen, die die europäischen Werte teilen. Auch die USA und Israel sind dabei.
Von Corinna Visser
Die im Luftfrachtkartell mit hohen Bußgeldern belegten Airlines müssen mit einer Abweisung ihrer Einsprüche gegen das Urteil rechnen. Der Generalanwalt gibt den Richtern weitgehend recht. Das Urteil folgt in den kommenden Monaten.
Von Corinna Visser
Google hatte sich geweigert, eine App von Enel X auf Android Auto zuzulassen. Eine italienische Wettbewerbsbehörde stellte einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung fest. Nun muss der EuGH entscheiden.
Von Corinna Visser
Die Liberalen im EU-Parlament streben eine Neuverteilung der Gelder aus der Connecting Europe Facility (CEF) an, dem wichtigsten EU-Fonds für grenzüberschreitende Energieprojekte. So sollen dringend benötigte Finanzmittel frei werden.
Von Manuel Berkel
