Die USA haben die wesentlichen Elemente des Datenschutzrahmens umgesetzt, der den Transfer personenbezogener Daten von der EU an US-Organisationen regelt. Das ist das Ergebnis eines Prüfberichts, den die Kommission jetzt vorgelegt hat.
Von Corinna Visser
Um die europäischen Kapitalmärkte anzukurbeln, will die EU-Kommission die Verbriefung von Bankkrediten vereinfachen. Zur Vorbereitung eines Legislativvorschlags hat sie ein Konsultationsverfahren eingeleitet.
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Nach der Aufregung über eine mögliche Umstrukturierung des mehrjährigen Finanzrahmens beschwichtigt der Berichterstatter des Parlaments. Eine seriöse Auseinandersetzung könne erst mit der neuen Kommission beginnen, sagt Siegfried Mureşan. Der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs stellt dem EU-Haushalt derweil ein schlechtes Zeugnis aus.
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Im Europaparlament hat der scheidende Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas schnelle Maßnahmen der EU gegen zu hohe Wohnkosten angekündigt. Vor allem bei den Energiepreisen solle sich rasch etwas tun.
Von Alina Leimbach
Die EU-Kommission will der Automobilindustrie aus der Krise helfen. Dazu plant sie einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft. Thema dabei
Von Marcel Grzanna
Die EU-Kommission will der Automobilindustrie aus der Krise helfen. Dazu plant sie einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft. Eine Persönlichkeit, die den Dialog moderiert, wird noch gesucht.
Von Markus Grabitz
Die EU-Finanzminister haben am Dienstag ihre Position für die UN-Klimaverhandlungen in Baku (COP29) festgelegt. Da es im November vor allem um die internationale Klimafinanzierung geht, sind die Schlussfolgerungen des Ecofin diesmal von besonderer Bedeutung.
Von Lukas Knigge
Die EU-Finanzminister wollen einen zusätzlichen Ukraine-Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Der soll über Erträge aus eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern finanziert werden. Doch ein Land könnte das zunichtemachen: Ungarn.
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Das rumänische Verfassungsgericht hat in einer umstrittenen Entscheidung die rechtsextreme Europaparlamentarierin Șoșoacă von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das sorgt für eine Regierungskrise.
Von Redaktion Table
Um die Grenzkontrollen effizienter zu gestalten, hat die Kommission einen Vorschlag für digitale Reisepässe vorgelegt. Grenzkontrollen sollen sich so besser auf potenziell verdächtige Fälle konzentrieren können.
Von Corinna Visser
