Ungarn: Kommission klagt wegen Souveränitätsgesetz
Immer wieder wird der Budapester Regierung vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Von Redaktion Table
Immer wieder wird der Budapester Regierung vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
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Die Energieminister beraten am 15. Oktober in Luxemburg über den Beitrag des Energiesektors zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Weitere Themen sind die hohen Strompreise im Osten und Süden Europas und die Vorsorge für den Winter.
Von Manuel Berkel
Mehrere Hundert Beschäftigte aus der Dienstleistungsbranche haben in Brüssel für eine Tariftreueregelung in der EU-Vergaberichtline demonstriert. Darunter auch Servicekräfte, die über ausgelagerte Dienstleister in den europäischen Institutionen arbeiten.
Von Alina Leimbach
Mit gemeinsamen europäischen Standards will Paris dafür sorgen, dass Atomkraftwerke schneller und billiger gebaut werden. Den Zugang zu EU-Geldern sieht die Kommission jedoch skeptisch.
Von Manuel Berkel
Der Zeitplan für die Anhörungen der künftigen Kommissare könnte heute von den Fraktionschefs beschlossen werden. Es soll am 4. November losgehen. Ende November, 47 Tage nach dem Vorschlag der Kommissionspräsidentin, könnte das Parlament abstimmen.
Von Markus Grabitz
Bei einer Verurteilung könnte sie vorübergehend für unwählbar erklärt werden: In Frankreich sitzt Marine Le Pen mit weiteren Rechtsnationalen auf der Anklagebank. Es geht um mögliche Scheinbeschäftigung im Europaparlament.
Von Redaktion Table
Die Kommission verfolgt in Bezug auf Importe chinesischer Elektrolyseure einen neuen Kurs. Der wird auch Auswirkungen auf die Förderpolitik der Mitgliedstaaten haben.
Von Manuel Berkel
Per Freihandelsabkommen sollen die Staaten des westlichen Balkans näher zueinander geführt werden. Doch es hakt vor allem zwischen Kosovo und Serbien. Bringen Gespräche in Berlin einen Durchbruch?
Von Redaktion Table
Bundesaußenministerin Baerbock verlangt von der neuen EU-Kommission Regulierungsvorschläge, um die Verbreitung von Desinformation in sozialen Netzwerken zu begrenzen.
Von Till Hoppe
Der immer stärker rechtspopulistische Kurs der Oppositionspartei ANO von Andrej Babiš ist erfolgreich. Regierungschef Petr Fiala reagiert mit einer Kabinettsumbildung.
Von Redaktion Table