8,2 Millionen ältere Diesel-Pkw allein in Deutschland könnte die „Außerbetriebsetzung“ drohen, hatte Volker Wissing im Sommer gewarnt. Nun hat Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager in einer schriftlichen Antwort auf die Frage eines Abgeordneten die Sorgen gedämpft.
Von Markus Grabitz
Schwieriger Start für Italiens Aufnahmezentren in Albanien: Weil sie minderjährig oder krank sind, haben vier von 16 Migranten Albanien wieder Richtung Italien verlassen.
Von Almut Siefert
Die Sozialdemokraten im Europaparlament drängen auf eine baldige Diskussion mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Ideen für einen Umbau des Mehrjährigen Finanzrahmens. Christdemokraten und Liberale lehnen dies aber ab.
Von Till Hoppe
Der Bundeswirtschaftsminister warnt mit Kollegen aus vier anderen EU-Ländern davor, die gemeinwohlorientierte Ökonomie zu vernachlässigen.
Von Till Hoppe
Die Kommission hat ihre Marktuntersuchung abgeschlossen und entschieden, dass X (ehemals Twitter) keine zentrale Plattform im Sinne des DMA ist. Damit muss X die Auflagen als Gatekeeper nicht mehr erfüllen.
Von Corinna Visser
Die Generaldirektion Klima reagiert in einem Briefing für Klimakommissar Wopke Hoekstra zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren EU-Finanzierung der Kernenergie. Das Dokument ist zur Vorbereitung seiner Anhörung im EU-Parlament gedacht.
Von Manuel Berkel
Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die neuen Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) erst ein Jahr später als geplant greifen sollen. Nun ist das EU-Parlament am Zug.
Von Julia Dahm
Der Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) Deutschlands zeige deutliche Defizite auf, schreiben die Experten von Germanwatch. Insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor sowie bei natürlichen Senken müsse die Bundesregierung nachlegen.
Von Lukas Knigge
Der Rechnungshof erkennt deutliche Schwachstellen in der EU-Politik zur Anpassung an den Klimawandel. Die Maßnahmen hinken trotz hoher finanzieller Mittel den ehrgeizigen Zielen hinterher. Teilweise sorgen sie sogar für Fehlanpassungen.
Von Lukas Knigge
Das Bundesfinanzministerium argumentiert, die zu hohen Ausgaben könnten nach den EU-Regeln eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes erfordern. Hintergrund ist der laufende Haushaltsstreit.
Von Till Hoppe
