In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Handels- und Außenminister von acht nord- und osteuropäischen Staaten, dass die EU die Importzölle auf möglichst viele russische Produkte weiter erhöht.
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Eine europäische Untersuchung zeigt, dass Temu mit einer Reihe von Praktiken gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt. Die Kommission, Deutschland und andere Länder fordern den Händler auf, beim Verbraucherschutz nachzubessern.
Von Corinna Visser
Deutschland, Frankreich und Polen fordern von Georgien klare Reformen und ein Ende EU-widriger Gesetze, bevor sie Beitrittsgespräche unterstützen. Die Staatschefs Scholz, Macron und Tusk zeigen sich besorgt über Georgiens Annäherung an Russland und zweifelhafte Wahlpraktiken.
Von Redaktion Table
Häufig arbeiten befristet angestellte Mitarbeiter für den Verwaltungsapparat der EU – auch, weil in manchen Bereichen kaum Personal zu finden ist. Doch das sei zu riskant, kritisiert nun der Rechnungshof.
Von Redaktion Table
Die Gema formuliert in ihrer „KI-Charta“ ethische Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Kreativwirtschaft. Mit Bezug auf den AI Act fordert die Charta Transparenz, fairen Umgang und Schutz für kreative Leistungen.
Von Corinna Visser
Im Laufe der Anhörungen wurden Zweifel an ihrer Eignung laut. Nun aber wurden Jessika Roswall und Hadja Lahbib als Kommissarinnen für Umwelt beziehungsweise für Gleichstellung bestätigt. Teil des Kompromisses war der Zuschnitt des aufgewerteten Gesundheitsausschusses.
Von Alex Veit
Der US-Konzern Corning steht im Fokus der EU-Kommission. Diese vermutet Wettbewerbsverzerrungen durch Exklusivverträge mit Herstellern mobiler Geräte.
Von Corinna Visser
Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollte es beim Änderungsverfahren zur Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) nur um eine Verschiebung gehen. Doch die EVP-Fraktion fordert nun auch inhaltliche Änderungen.
Von Julia Dahm
Die EU-Kommission will die Berichtspflichten für Unternehmen senken. Die DIHK legt nun eine lange Liste von konkreten Vorschlägen vor.
Von Till Hoppe
Nach langen Verhandlungen einigen sich die EU-Finanzminister auf eine Reform, die eine europaweit einheitliche Mehrwertsteuernummer und einen Standard für grenzüberschreitende elektronische Rechnungen einführen soll. Die Umsetzung verzögert sich jedoch.
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