E-Evidence: Buschmann legt Referentenentwurf zur Umsetzung vor
Strafverfolgungsbehörden sollen IP-Adressen, Chats oder andere Daten von einem Diensteanbieter in einem anderen EU-Land künftig direkt anfordern können.
Von Redaktion Table
Strafverfolgungsbehörden sollen IP-Adressen, Chats oder andere Daten von einem Diensteanbieter in einem anderen EU-Land künftig direkt anfordern können.
Von Redaktion Table
In Litauen setzen sich bei der Parlamentswahl die Sozialdemokraten durch. Für den Machtwechsel will deren Parteichefin nun ein Mitte-Links-Bündnis mit zwei anderen Oppositionsparteien eingehen. Außenminister Landsbergis zieht sich zurück.
Von Redaktion Table
Ab Donnerstag müssen die Hersteller höhere EU-Zölle auf Elektroautos aus China abführen, wenn sich beide Seiten nicht noch einigen. Doch darauf deutet aktuell wenig hin.
Von Till Hoppe
Die Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Ländern nehmen zu. Abgeordnete von SPD und Grünen fordern die Kommission dazu auf, Stellung zu beziehen und an die Bedeutung des Schengen-Raums zu erinnern.
Von Maximilian Stascheit
Schon wieder hat Bulgarien gewählt, und auch dieses Mal dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Finden Rivalen zusammen oder dreht sich die Wahlspirale trotz Weltkrisen weiter?
Von Redaktion Table
Mit der Entscheidung des EuGH geht ein langjähriger Rechtsstreit zu Ende. Die Kommission muss sich vorwerfen lassen, in dem Wettbewerbsfall Fehler bei der Entscheidung gegen Intel gemacht zu haben.
Von Corinna Visser
Der Europäische Rechnungshof ist insgesamt zufrieden damit, wie die EU-Agenturen ihre Finanzen verwalten. Lediglich vier bekommen eine Verwarnung.
Von Redaktion Table
Eine Studie des McKinsey Global Institute benennt 18 Wettbewerbsfelder, die die Wirtschaft im Jahr 2040 prägen werden. Diese Bereiche werden nach der Prognose maßgeblich für das globale Wachstum sein.
Von Corinna Visser
Die Kommission hat versprochen, die Bürokratie in der EU zu verringern. Doch das passiere nicht schnell genug, kritisiert nun die Stiftung Familienunternehmen.
Von Markus Grabitz
Die Oppositionspolitiker María Corina Machado und Eduardo González Urrutia aus Venezuela sollen den diesjährigen Sacharow-Preis des EU-Parlaments erhalten. Entschieden wurde das mit Stimmen von EVP, EKR und den beiden rechtsextremen Fraktionen PfE und ESN.
Von Markus Grabitz