Vor dem Europäischen Gericht hat die mündliche Verhandlung um die Veröffentlichung von Textnachrichten in der Affäre um den Kauf von Corona-Impfstoffen begonnen. Mit einer Entscheidung wird in einigen Monaten gerechnet.
Von Redaktion Table
Es ist eine der Aufgaben, die sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das neue Mandat vorgenommen hat: eine Reform der öffentlichen Vergabe. Die deutsche Bauindustrie hofft durch die Überarbeitung der aktuellen Regeln auf einen faireren Wettbewerb für europäische Unternehmen.
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Die Kommission wirft Meta vor, seinen Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem sozialen Netzwerk so verknüpft zu haben, dass Wettbewerbern daraus unfaire Nachteile entstehen. Die Geldbuße fließt in den EU-Haushalt.
Von Corinna Visser
Nutzer von Elektroautos bezahlen an öffentlichen Ladesäulen aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums nicht immer einen „angemessenen“ Preis, obwohl die AFIR dies seit über einem halben Jahr vorschreibt. Das BMWK verlangt nun von der EU-Kommission weitere Schritte.
Von Manuel Berkel
Der Brüsseler Thintank Cerre fordert präzisere Regulierung zur gezielten Förderung der digitalen und grünen Transformation Europas. In einem Whitepaper warnen die Autoren vor übermäßiger Bürokratie und schlagen vor, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren.
Von Corinna Visser
Die Regierungen in Berlin und Paris haben vereinbart, sich über „bewährte Verfahren“ zur Förderung von Elektrofahrzeugen auszutauschen. Die Ankündigung lässt aufhorchen, denn Frankreich hat Subventionen eingeführt, die viele chinesische Modelle ausklammern.
Von Manuel Berkel
Noch unter der Biden-Administration könnte ein US-Gesetz kommen, dass chinesische Komponenten in Connected Cars auf dem US-Markt verbietet. Das hat auch Folgen für die Lieferketten europäischer Hersteller.
Von Corinna Visser
Mehrere Unionsabgeordnete kritisieren die Absage der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 2. Dezember. Aufgrund des Endes der Ampelkoalition habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Treffen abgesagt. Mehrere wichtige Themen müssen nun warten.
Von Manuel Berkel
In der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament hat die Staatsanwaltschaft einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für die Rechtsnationale Marine Le Pen gefordert.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Einführung der eDeclaration vorgelegt. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter spricht von einem „erheblichen“ Schritt in Richtung Bürokratieabbau.
Von Alina Leimbach
